Gürsching/Stenger, Bewertun... / 6. Genussscheine
 

Rz. 519

Für die Begriffe "Genussrechte" und die eventuell zu deren Verbriefung ausgegebenen "Genussscheine" gibt es keine Legaldefinition. Gleichwohl werden die Begriffe vom Gesetzgeber an verschiedenen Stellen verwendet, so z.B. in den §§ 160 Abs. 3 Nr. 6 und 221 Abs. 3 AktG, in § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sowie in § 17 Abs. 1 Satz 3 und § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

 

Rz. 520

Genussrechte sind Forderungen der Genussrechtsinhaber gegen die Gesellschaft, die alle Vermögensrechte zum Gegenstand haben können, wie sie regelmäßig auch Aktionären zustehen, jedoch ohne die Bindung, dass die Ausgestaltung im Einzelnen den jeweiligen Aktionärsrechten entsprechen müsste. Der entscheidende Unterschied zur Aktie besteht darin, dass die Genussrechtsinhaber keine Mitgliederrechte, insbesondere kein Recht auf Teilnahme an der Hauptversammlung, und damit kein Stimmrecht haben. Es bestehen vielmehr Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art. In der Praxis ergibt sich vielfach eine weitgehende Verwandtschaft mit der stimmrechtslosen Vorzugsaktie und – vielleicht noch enger – mit der Gewinnschuldverschreibung.

 

Rz. 521–532

Einstweilen frei.

 

Rz. 533

Besteht neben der Gewinnbeteiligung keine Beteiligung am Liquidationserlös oder umgekehrt, so ist das Genussrechtskapital als Fremdkapital zu bilanzieren. Ausschüttungen aufgrund der Genussrechte sind dann abziehbare Betriebsausgaben.

 

Rz. 534

Gehörten die Genussrechte beim Inhaber zu dessen Betriebsvermögen, waren sie bis zum 31.12.2008 nur dann mit dem Steuerbilanzwert anzusetzen, wenn es sich um eine Kapitalforderung handelte. Verbriefte Genussrechte wurden wie Dividendenpapiere mit dem Börsenkurs bewertet (§ 109 Abs. 4 Satz 1 BewG i.d.F. vor Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform). Gehörten die Genussrechte zum sonstigen Vermögen, waren sie grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 BewG a.F. wie eine Kapitalforderung mit dem Nennwert anzusetzen, soweit nicht besondere Umstände, wie z.B. etwa günstige Wandlungsrechte, eine hohe Verzinsung und dergl., einen höheren Wert oder bei geringer Verzinsung einen geringeren Wert begründeten. Soweit für an der Börse gehandelte Genussscheine Kurse vorlagen, richtete sich die Bewertung nach § 11 Abs. 1 BewG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung.

 

Rz. 535

Befinden sich die Genussrechte im Betriebsvermögen des Inhabers, so ist der Anspruch auf Genussrechtsvergütung phasengleich zu aktivieren, wenn der Anspruch so gut wie sicher ist. Entsprechendes gilt für die Bewertung des Betriebsvermögens (Vermögensaufstellung).

 

Rz. 536–550

Einstweilen frei.

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