Gürsching/Stenger, Bewertun... / (3) Fluglärm
 

Rz. 91

Fluglärm ist der Lärm, der von Flugzeugen und von sonstigen Luftfahrzeugen ausgeht. Fluglärm umfasst den Lärm bei An- und Abflug, den Bodenlärm des Flughafens sowie ggf. den Tieffluglärm. Der Fluglärm ist unterschiedlich u.a. nach der Entfernung und Lage des Grundstücks zur Start- und Landebahn, der Häufigkeit der Starts und Landungen, der Art der startenden und landenden Flugzeuge. Auch wenn die Feststellung einer relevanten Lärmbeeinträchtigung jeweils vom Einzelfall abhängt, kann aber dennoch grundsätzlich stets davon ausgegangen werden, dass der Lärm in der Nähe eines größeren Verkehrs- oder Militärflugplatzes eine ungewöhnliche Beeinträchtigung i.S. des § 82 Abs. 1 Nr. 1 BewG darstellt. Demgegenüber wird der Lärm in unmittelbarer Nähe eines kleineren Verkehrs- oder Sportflugplatzes regelmäßig zwar eine Lärmbeeinträchtigung darstellen. Jedoch wird in diesen Fällen die Außergewöhnlichkeit der Lärmbeeinträchtigung i.S. des § 82 Abs. 1 Nr. 1 BewG im Hinblick auf eine dauerhafte Lärmbeeinträchtigung stärker in Frage stehen. Eine ungewöhnlich starke Beeinträchtigung kommt insbesondere auch im Bereich von Tieffluggebieten in Betracht. Dabei müssen neben der erheblichen Beeinträchtigung besondere und außergewöhnliche Umstände hinzukommen, die das zu bewertende Grundstück und dessen näheres Umfeld deutlich von den in einschlägigen Mietspiegeln sowie der Gesamtheit der im Tieffluggebiet erfassten Grundstücken unterscheiden. Eine ungewöhnlich starke Beeinträchtigung kann dadurch entfallen, dass im Tieffluggebiet eine Vielzahl von Grundstücken im Wesentlichen den gleichen Lärmeinwirkungen ausgesetzt sind. Aufgrund der BFH-Rechtsprechung ist es daher möglich, dass selbst ungewöhnlich starke Lärmbeeinträchtigungen wie z.B. durch ein militärisches Düsenflugzeug in 75 m Höhe an jährlich 120-140 Tagen keinen Abschlag vom steuerlichen Einheitswert rechtfertigen.

 

Rz. 92

Es müssen daher besondere und außergewöhnlichen Belastungsfaktoren vorliegen, die das zu bewertende Grundstück und dessen näheres Umfeld deutlich von den im einschlägigen Mietspiegel erfassten Grundstücken sowie von der Gesamtheit der im Tieffluggebiet gelegenen Bewertungsobjekte unterscheiden. Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass bestimmte räumlich eindeutig abgrenzbare Regionen innerhalb des Tieffluggebietes z.B. wegen der topographischen Besonderheiten oder wegen dort gelegener militärischer Einrichtungen oder Übungsplätze, nicht nur vorübergehend in erheblich stärkerem Maße als das übrige Tieffluggebiet durch Militärflugzeuge frequentiert werden oder die Belastungen der Grundstücke durch den Fluglärm infolge des Hinzutretens weiterer militärischer Lärmquellen beträchtlich verstärkt wird. Dabei wird vom BFH eine Lärmbeeinträchtigung nur anerkannt, die in ihrer Stärke, Häufigkeit und Dauer ein Ausmaß erreichen, das der Emissionsbelastung in den Schutzzonen 1 und 2 von Militärflugplätzen entspricht.

 

Rz. 93

Die relevante Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Fluglärm kann grundsätzlich nicht anhand einer abstrakten Phonzahl festgestellt werden. Ein Abschlag wird nur gewährt, wenn der Fluglärm für die davon Betroffenen eine größere Belästigung darstellt als der übliche Verkehrslärm. In welcher Entfernung vom Flughafen Abschläge in Betracht kommen, hängt daher insbesondere auch von der Beschaffenheit und Bebauung der Flächen in unmittelbarer Nähe zum jeweiligen Flugplatz ab. Bei dichter oder hoher Bebauung des Zwischenraums wird die Grenze zur relevanten Beeinträchtigung näher am Flugplatz liegen als bei unterbrochener oder niedrigerer Bebauung. Entfernungen, bei denen nach den näheren Umständen ein Abschlag nicht mehr in Betracht kommen kann, können gemessen von der Startbahn eine Distanz von mehr als 10 km in An- und Abflugsektor aufweisen. Die Finanzverwaltung geht dagegen davon aus, dass als weiteste Entfernung, bis zu der noch ein Abschlag in Betracht kommt, eine Strecke von 5 km im An- und Abflugsektor – von den Startbahnenden gemessen – anzusehen ist. Zudem sollen bei einer Bewertung von Grundstücken, die zusätzlich dem Lärm durch gewerbliche Betriebe ausgesetzt sind, Abschläge wegen Fluglärms nicht gerechtfertigt sein.

 

Rz. 94

Zu berücksichtigen ist, dass sich die Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm in den letzten Jahrzehnten erheblich erhöht hat. Zwar sind die einzelnen Flugbewegungen tendenziell leiser geworden, dieser Effekt wird jedoch durch die zunehmende Anzahl der Flugbewegungen überkompensiert. Vor diesem Hintergrund ist insbesondere im Bereich des Fluglärms davon ausgegangen, dass im auf den 1.1.1964 festgestellten Einheitswert eine solche Beeinträchtigung keine Berücksichtigung in der heranzuziehenden Jahresrohmiete gefunden hat.

 

Rz. 95

Nach Auffassung des BFH kommt eine Ermäßigung des Grundstückswertes wegen ungewöhnlich starker Beeinträchtigung durch Fluglärm nur für solche Grundstücke in Betracht, die innerhalb der nach dem Fluglärmgesetz festgesetzten Schutzzonen des Lärmschutzbereichs liegen. Gemäß § 4 F...

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