Gürsching/Stenger, Bewertun... / (2) Wohnungsbegriff bei Gebäuden, die nach dem 31.12.1971/ 31.12.1984 bezugsfertig geworden sind
 

Rz. 31

Der in dieser Weise umschriebene Wohnungsbegriff wurde spätestens in den 80er Jahren mit Rücksicht auf die inzwischen geänderten Wohngepflogenheiten im Hinblick auf das veränderte Wohnverständnis und insbesondere wegen der seit den 50er Jahren erheblich gestiegenen Ansprüche an eine Wohnung zunehmend in Frage gestellt. Insbesondere die Rechtsprechung der Finanzgerichte hob bei der Frage nach der Zahl der Wohnungen verstärkt auf die innere bauliche Gestaltung des Gebäudes ab. Das Vorliegen einer Wohnung wurde zunehmend vom Vorhandensein einer dauerhaften baulichen Abgeschlossenheit (der dauerhaften baulichen Trennung der selbstständigen Wohnbereiche) und vom Vorliegen eines gesonderten Zugangs abhängig gemacht. Dieser Tendenz hat sich schließlich zu Recht auch die Rechtsprechung des BFH nicht mehr verschlossen. Nach den Urteil des BFH vom 5.10.1994 setzt der bewertungsrechtliche Wohnungsbegriff nunmehr voraus, dass die Zusammenfassung von Räumen eine von anderen Wohnungen oder räumen insbesondere Wohnräumen baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit bildet. Es muss ein eigener Zugang bestehen, der nicht durch einen fremden Wohnbereich führt. Darüber hinaus müssen die Räume eine bestimmte Mindestfläche aufweisen. Außerdem ist grundsätzlich erforderlich, dass die für die Führung eines selbstständigen Haushalts notwendigen Nebenräume wie Küche, zumindest ein Raum mit Kochgelegenheit, ein Bad oder eine Dusche sowie eine Toilette vorhanden sind. wegen der Einzelheiten zum neuen Wohnungsbegriff vgl. unten Anm. 34. Dieser Rechtsprechung des III. Senats hat sich der nunmehr für die Bewertung zuständige II. Senat ausdrücklich angeschlossen.

 

Rz. 32

Der geänderte Wohnungsbegriff gilt nach der Rechtsprechung allerdings nur für Gebäude, die nach dem 31.12.1972 bezugsfertig errichtet oder in wesentlichen Teilen nach dem 31.12.1972 um- oder ausgebaut worden sind. Bei Wohngrundstücken, die vor dem 1.1.1973 bezugsfertig erstellt, um- oder ausgebaut wurden, sind noch die Grundsätze der früheren Rechtsprechung des III. Senats des BFH (vgl. Anm. 29 f.) maßgebend. Weder diesen Entscheidungen noch dem Grundsatzurteil v. 5.10.1984 ist zu entnehmen, aus welchen Gründen ausgerechnet für die nach dem 31.12.1972 bezugsfertig errichteten Gebäude ein anderer Wohnungsbegriff als für den zuvor fertiggestellten Wohnungsbestand gelten soll. Möglicherweise sah der BFH einen späteren Zeitpunkt für die Änderung der Rechtsprechung zum Wohnungsbegriff – angeboten hätte sich mit Rücksicht auf die Rechtssicherheit und im Hinblick auf die Änderung in der Besteuerung des selbstgenutzten Wohnungseigentums der 1.1.1987 – als mit der tatsächlichen Entwicklung im Wandel der Wohngepflogenheiten nicht vereinbar an. Tatsächlich hat sich die Änderung der Wohngepflogenheit wohl auch im wesentlichen bereits bis zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.64 vollzogen. Eine Änderung des Wohnungsbegriffs bis zurück zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 schied offensichtlich als unvertretbar aus. Nach alledem dürfte der 1.1.1973 als Kompromisslösung anzusehen sein.

 

Rz. 33

Der BFH hatte in seinem Urteil vom 5.10.1984 der Verwaltung ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, Härten, die sich aus der geänderten Begriffsdefinition ergeben könnten, durch Anpassungsregelungen zu mildern. Diese hat mit einem Erlass reagiert, wonach unter anderem der geänderte Wohnungsbegriff erst für Gebäude erst ab 1985 gelten sollte:

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