Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift

1. Einheitsbewertung zum 1.1.1964

 

Rz. 1

Bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, bilden das Erbbaurecht und das belastete Grundstück zwei selbstständige wirtschaftliche Einheiten, für die jeweils ein eigener Einheitswert festgestellt wird. Ausgangsgröße für die Einheitsbewertung ist in beiden Fällen der Gesamtwert für den Grund und Boden und das aufstehende Gebäude; dieser ist wie im Regelfall ohne Bestehen eines Erbbaurechts zu ermitteln. Der Gesamtwert wird auf das Erbbaurecht und das belastete Grundstück entsprechend der Dauer des Erbbaurechts aufgeteilt. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zu § 92 und § 148 (bis 2006) BewG (s. Anm. 1–2) verwiesen.

 

Rz. 2–3

Einstweilen frei.

2. Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet zum 1.1.1935

 

Rz. 4

Die Erläuterungen zur Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet zum 1.1.1935 können § 148 (bis 2006) BewG (s. Anm. 3) entnommen werden.

 

Rz. 5–6

Einstweilen frei.

3. Konzeption durch das JStG 1997

 

Rz. 7

Die Bewertung von Grundstücken, an denen ein Erbbaurecht bestellt wurde, ist in § 148 Abs. 1 (bis 2006) BewG geregelt. Sowohl das belastete Grundstück als auch das Erbbaurecht werden als wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens behandelt. Für das belastete Grundstück ist das 18,6-fache des nach den vertraglichen Bestimmungen am Bewertungsstichtag zu zahlenden jährlichen Erbbauzinses anzusetzen. Die Differenz gegenüber dem Gesamtwert (Grundstückswertermittlung nach § 146 oder § 147 BewG abzgl. Wert des belasteten Grundstücks) ist als Wert des Erbbaurechts festzustellen (§ 148 Abs. 1 Satz 2 (bis 2006) BewG). Hinsichtlich der Einzelheiten der Bewertung wird auf § 148 (bis 2006) BewG (s. Anm. 6–7) hingewiesen.

 

Rz. 8

Die Bewertungsgrundsätze des § 148 (bis 2006) BewG im Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes (§§ 138150 BewG) sind für Erbbaurechtsfälle auf Bewertungsstichtage nach dem 31.12.1995 und vor dem 1.1.2007 anzuwenden.

 

Rz. 9–16

Einstweilen frei.

4. Konzeption durch das JStG 2007

 

Rz. 17

Eine grundsätzliche Neuregelung erfuhr die Bewertung von Erbbaurechtsfällen nach § 148 BewG aufgrund der in Art. 18 des Jahressteuergesetzes 2007 enthaltenen Änderungen. Die dort geregelten Bewertungsgrundsätze gelten bei Bewertungen für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2006und vor dem 1.1.2009 (vgl. § 148 BewG). Bei Bewertungen für Zwecke der Grunderwerbsteuer gelten diese Bewertungsgrundsätze auch für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2009. Allerdings ist diese Entscheidung des Gesetzgebers angesichts der mit dem ErbStRG für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 getroffenen Neuregelungen zur Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer kaum nachvollziehbar. Denn weder aus sachlichen noch aus praktischen Erwägungen heraus ist es verständlich, wenn bei einzelnen Steuerarten unterschiedliche Bewertungsverfahren angewandt werden müssen. Dementsprechend hat der BFH das BMF mit Beschluss v. 27.5.2009 aufgefordert, dem Verfahren wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beizutreten. Die Beitrittsaufforderung ist erfolgt, damit das BMF zu der Frage Stellung nehmen kann, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist. Denn nach Auffassung des BFH sind die Ausführungen des BVerfG im Beschluss vom 7.11.2006 1 BvL 10/02, wonach die Bewertung bebauter Grundstücke im vereinfachten Ertragswertverfahren zur Erfüllung der Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes strukturell ungeeignet sei, auch für die Grunderwerbsteuer von Bedeutung, soweit sich die Steuer nach den Werten i.S. der §§ 138 ff. BewG bemisst. Dementsprechend hält der BFH an der Rechtsprechung, wonach § 8 Abs. 2 GrEStG jedenfalls für vor dem 1.1.2009 verwirklichte Erwerbsvorgänge anwendbar sei, nicht mehr fest. Da der Gesetzgeber die vom BVerfG festgestellten Verfassungsverstöße für die Grunderwerbsteuer nicht mit Wirkung ab dem 1.1.2009 für nach dem 31.12.2008 verwirklichte Erwerbsvorgänge beseitigt hat, holt der BFH mit Vorlagebeschluss vom 2.3.2011 eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet.

 

Rz. 18

Nach § 148 BewG ist bei der Ermittlung der Grundbesitzwerte von einem Gesamtwert auszugehen, der für den Grund und Boden einschließlich der Gebäude zu ermitteln wäre, wenn die Belastung mit dem Erbbaurecht nicht bestünde. Anschließend erfolgt eine Aufteilung dieses Gesamtwertes, wobei das belastete Grundstück grundsätzlich mit dem Wert des Grund und Bodens und das Erbbaurecht grundsätzlich mit dem Wert des Gebäudes angesetzt wird. In Fällen, in denen die Laufzeit des Erbbaurechts weniger als 40 Jahre beträgt und das Gebäude nach Ablauf des Erbbaurechts entschädigun...

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