Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 17 Geltungsbereich

Inhalt der Erläuterungen

 
I. Grundaussagen und historische Daten der Vorschrift  
  1. Inhalt/Zweck der Vorschrift 1
  2. Entstehung der Vorschrift 7
II. Grundsatz (Abs. 1)  
  1. Allgemeines 14
  2. Grundsteuer 15
  3. Erbschaftsteuer 16
  4. Grunderwerbsteuer 19
  5. Einkommensteuer 20
III. Geltungsbereich im Einzelnen (Abs. 2)  
  1. Einheitsbewertung 23
  2. Gewerbesteuer 24
IV. Anwendbarkeit der allgemeinen Bewertungsregelungen – erster Teil des BewG (Abs. 3) 27

Schrifttum:

Halaczinsky, Allgemeiner Teil des Bewertungsgesetzes: Bedeutung im Steuerrecht, UVR 2014, 83.

I. Grundaussagen und historische Daten der Vorschrift

1. Inhalt/Zweck der Vorschrift

 

Rz. 1

§ 17 BewG regelt den Geltungsbereich des zweiten Teils des Bewertungsgesetzes.

 

Rz. 2

Wann die besonderen Bewertungsvorschriften anzuwenden sind, ergibt sich seit der Neufassung des § 17 Abs. 1 BewG durch das Jahressteuergesetz 1997 nicht mehr aus dem Bewertungsgesetz selbst, sondern aus den jeweiligen Einzelsteuergesetzen. Dieser Grundsatz wird allerdings in § 17 Abs. 2 BewG insofern durchbrochen, als dort die Geltung bestimmter Vorschriften aus dem besonderen Teil des Bewertungsgesetzes (Bewertung des Grundbesitzes in den alten und neuen Ländern) für die Grundsteuer (§§ 18 bis 94, 122 und 125 bis 132) und die Gewerbesteuer (§§ 121a und 133 BewG) vorgegeben werden.

 

Rz. 3

Die besonderen Bewertungsvorschriften enthalten im ersten Abschnitt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Betriebsgrundstücke (§§ 19 bis 94 und 99 BewG) sowie über die Bewertung des Betriebsvermögens (§§ 95 bis 109 BewG), im zweiten Abschnitt (§§ 121 bis 123) Sondervorschriften, im dritten Abschnitt Vorschriften für die Bewertung von Vermögen im Beitrittsgebiet (§§ 125 bis 137 BewG) und im vierten Abschnitt Vorschriften über die Bewertung von Grundbesitz für die Grunderwerbsteuer ab 1.1.1997. Die Vorschriften des vierten Abschnitts gelten auch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, wenn der Erwerbsfall vor dem 1.1.2009 stattgefunden hat. Seit dem Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 ist die Bewertung von Grundbesitz für die Erbschaftsteuer dagegen im sechsten Abschnitt (§§ 176 bis 198) geregelt. Dort ist für die Erwerbe nach dem Erbschaftsteuergesetz, die ab dem 1.1.2009 stattgefunden haben, auch die Bewertung von Land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen geregelt.

 

Rz. 4

Im fünften Abschnitt ist seit dem Jahressteuergesetz 2007 die gesonderte Wertfeststellung geregelt.

 

Rz. 5–6

Einstweilen frei.

2. Entstehung der Vorschrift

 

Rz. 7

§ 17 BewG geht auf § 20 Abs. 1 RBewG 1931 zurück. Er wurde unter Änderung und Erweiterung als § 18 in das BewG 1934 übernommen. Die Fassung des § 17 BewG 1965 wich sachlich in zwei Punkten von der des § 18 BewG 1934 ab. Einmal ist in Absatz 2 die Grunderwerbsteuer nicht mehr aufgenommen worden. Für die Grunderwerbsteuer fehlte dem Bund nach Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz. Die Nichtaufnahme der Grunderwerbsteuer in den Absatz 2 hatte also ihre Ursache in verfassungsrechtlichen Gründen, die auch zu der Änderung des § 1 BewG führten. Zum anderen musste durch die Einreihung des durch das BewÄndG 1963 in das BewG eingefügten § 17a (= § 16 BewG 1965) in den Teil "Allgemeine Vorschriften" die Vorschrift des § 17 Abs. 3 BewG 1965 auch um den § 16 BewG 1965 ergänzt werden.

 

Rz. 8

Eine erneute Änderung trat durch das VStRG v. 17.4.1974 ein. Durch das Finanzreformgesetz v. 12.5.1969 hat der Bund ab 1.1.1970 die konkurrierende Gesetzgebung auch über die Grunderwerbsteuer erhalten. Deshalb wurde die Grunderwerbsteuer wieder in den Absatz 2 aufgenommen. Weiter ist im Absatz 3 des § 17 BewG durch das VStRG der Satz 2 angefügt worden, der im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer steht. Zu den besonderen Bewertungsvorschriften gehörten sachlich auch die besonderen Vorschriften des § 122 BewG für Berlin (West); so dass dementsprechend auch diese Vorschrift in den Absatz 2 des § 17 BewG aufgenommen (Art. 2 Nr. 6 VStRG) wurden. § 17 i.d.F. des VStRG lautete:

Zitat

(1) Die besonderen Bewertungsvorschriften (§§ 18 bis 121) gelten für die Vermögensteuer.

(2) Der Erste Abschnitt der besonderen Bewertungsvorschriften (§§ 19 bis 109a) und § 122 gelten nach näherer Regelung durch die in Betracht kommenden Gesetze auch für die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer.

(3) Soweit sich nicht aus den §§ 19 bis 121 etwas anderes ergibt, finden neben diesen auch die Vorschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes (§§ 1 bis 16) Anwendung. § 16 findet auf die Grunderwerbsteuer keine Anwendung.

 

Rz. 9

Die Neufassung des Bewertungsgesetzes v. 1.2.1991 enthielt in Absatz 2 eine redaktionelle Änderung dahingehend, dass das Zitat "§§ 19 bis 109a" in "§§ 19 bis 109" geändert wurde. Dies war erforderlich geworden, weil der alte § 109a BewG (Betriebsvermögen öffentlicher Sparkassen) entfallen war. Durch Art. 22 Nr. 1 des Jahressteuergesetzes 1996 wurde das Zitat wieder in "§§ 19 bis 109a" geändert, weil zwischenzeitlich durch das Steueränderungsgesetz 1992 ein neuer § 109a BewG (Bericht...

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