Gürsching/Stenger, Bewertun... / 7. Zuständigkeit für gesonderte Feststellungen nach §§ 13a Abs. 1a, 13b Abs. 2a ErbStG
 

Rz. 33

Bei entsprechendem Bedarf können die Lage-, Betriebs- und Geschäftsleitungsfinanzämter i.S. des § 152 Nrn. 1–3 BewG für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuerbefreiung von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie begünstigungsfähigen Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 13a Abs. 1a und § 13b Abs. 2a ErbStG mit der Durchführung besonderer gesonderter Feststellungen beauftragt werden. Dies gilt seit dem 5.11.2011 bei allen einschlägigen Erwerbsfällen mit Steuerentstehungszeitpunkt nach dem 30.6.2011. Festzustellen sind

  • nach § 13a Abs. 1a ErbStG die Ausgangslohnsumme, die Anzahl der Beschäftigten und die Summe der jährlichen Lohnsummen sowie
  • nach § 13b Abs. 2a ErbStG die Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens.

Grundsätzlich obliegen alle insoweit maßgebenden Entscheidungen den hierzu berufenen örtlichen Feststellungsbehörden (§ 13a Abs. 1a Satz 3, § 13b Abs. 2a Satz 3 ErbStG). Ihre Kompetenzen erstrecken sich auch auf Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung der Betriebsvermögensbegünstigungen. Im Hinblick auf verbindliche Auskünfte sind Konflikte mit den Erbschaftsteuerfinanzämtern denkbar.

 

Rz. 34

Bekanntlich wurde der Gesetzgeber durch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die Verschonungsregelungen der §§ 13a, 13b ErbStG verfassungskonform umzugestalten. Ob in diesem Zusammenhang auch Verfahrensregelungen der §§ 151 ff. BewG betroffen sein werden, bleibt abzuwarten.

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