Gürsching/Stenger, Bewertun... / 6. Zuständigkeit für verbindliche Auskünfte über Bedarfswerte
 

Rz. 31

Die gesetzlich bestimmte Kompetenzverteilung zwischen den Besteuerungsfinanzämtern einerseits und den Bedarfsbewertungsfinanzämtern andererseits ist auch zu beachten, wenn verbindliche Auskünfte zum Wert ggf. bewertungsbedürftiger Wirtschaftsgüter beantragt werden. Den Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzämtern fehlt insoweit die Entscheidungsbefugnis. Zuständig ist vielmehr, so der abstrakte Gesetzeswortlaut, "die Finanzbehörde, die bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde" (§ 89 Abs. 2 Satz 2 AO). In den von § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG erfassten Fällen sind dies ausschließlich die in § 152 BewG genannten Finanzämter. Die verbindliche Auskunft eines Schenkungsteuerfinanzamts zur Besteuerung einer beabsichtigten Vermögensübertragung betrieblichen Vermögens hätte damit insoweit keinerlei Bindungswirkung.Beachten Sie: Die Finanzverwaltung hält eine Zuständigkeitsvereinbarung in analoger Anwendung des § 27 AO für möglich.

 

Rz. 32

Einstweilen frei.

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