Gürsching/Stenger, Bewertun... / k) Verbindliche Auskünfte
 

Rz. 103

Der Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 27.9.2013 enthält zur Frage der verbindlichen Auskunft folgende Ausführungen:

„Die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft richtet sich danach, welches Finanzamt bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig wäre (§ 89 Abs. 2 AO).

Sind mehrere Finanzämter zuständig, kann zwischen diesen für die Erteilung der verbindlichen Auskunft eine Zuständigkeitsvereinbarung analog § 27 AO getroffen werden, wenn der Betroffene zustimmt. Insoweit wird auf die Regelungen zur Zuständigkeit eines Finanzamts nach § 89 Abs. 2 Satz 2 AO hingewiesen, s. auch AEAO zu § 89 Abs. 2 Satz 2, Nr. 3.3.2, insbesondere Nr. 3.3.2.3. Diese Regelungen sind hier analog anwendbar. Die Möglichkeit einer Zuständigkeitsvereinbarung gilt aber ausschließlich für Zwecke der Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Die Zuständigkeit für die Festsetzung der Steuern bzw. für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bleibt davon unberührt.

Bei Anträgen in Zusammenhang mit der Steuerbefreiung des Unternehmensvermögens nach § 13a ErbStG können sowohl das Feststellungsfinanzamt als auch das Erbschaftsteuerfinanzamt sachlich zuständig sein, da die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (Regel- und Optionsverschonung) sowohl bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer als auch bei der gesonderten Feststellung des Werts des begünstigten Vermögens zu prüfen sind.

Für die Zuständigkeit bei Erwerben, für die die Steuer nach dem 30.6.2011 entsteht, gelten folgende Grundsätze:

Sind die Rechtsfragen, zu denen eine verbindliche Auskunft beantragt wird, gerichtet auf

1. gesondert festzustellende Merkmale im Rahmen der gesonderten Feststellung nach § 151 BewG (z.B. Zugehörigkeit von Vermögensgegenständen zu einem Betrieb, Vermögensart, festzustellender Wert siehe R E 13b.3 Sätze 1 und 2 ErbStR 2011),
2. die Ausgangslohnsumme, die Anzahl der Beschäftigten und/oder die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 1a ErbStG)

oder

3. die Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und/oder des jungen Verwaltungsvermögens und/oder das Vorliegen von Rückausnahmetatbeständen bei Wirtschaftsgütern des Verwaltungsvermögens (§ 13b Abs. 2a ErbStG),

hat das Feststellungsfinanzamt über den Antrag zu entscheiden. Dies gilt auch bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen.

Sind die Rechtsfragen, zu denen eine verbindliche Auskunft beantragt wird, allein darauf gerichtet, ob

1. begünstigungsfähiges Vermögen nach § 13b Abs. 1 ErbStG vorliegt oder
2. eine schädliche Verfügung nach § 13a Abs. 5 ErbStG gegeben ist,

hat das Erbschaftsteuerfinanzamt über den Antrag zu entscheiden (R E 13b.3 Satz 3 ErbStR 2011). Es kann dazu die Amtshilfe des Feststellungsfinanzamt in Anspruch nehmen.“

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