Gürsching/Stenger, Bewertun... / h) Feststellungserklärung
 

Rz. 96

Das Feststellungsfinanzamt kann von jedem, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen (§ 153 Abs. 1 BewG). Bei Feststellungen für Anteile an Kapitalgesellschaften ist jedoch stets die Kapitalgesellschaft zur Abgabe der Feststellungserklärung aufzufordern (§ 153 Abs. 3 BewG). Bei Feststellungen für Beteiligungen an Personengesellschaften ist die Feststellungserklärung vorrangig von der Gesellschaft anzufordern (R B 153 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 2011). Damit wird sichergestellt, dass diese Unternehmen Feststellungsbeteiligte i.S. des § 154 BewG werden. Es ist eine Frist zur Abgabe der Erklärung von mindestens einem Monat zu gewähren (§ 153 Abs. 1 BewG). Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit (§ 153 Abs. 4 Satz 2 BewG).

Wurde eine Feststellungserklärung ohne Aufforderung abgegeben, ist dennoch eine Aufforderung an den Einzelunternehmer, die Personengesellschaft oder die Kapitalgesellschaft oder die vermögensverwaltende Gesellschaft/Gemeinschaft zu versenden, um die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO herbeizuführen. Eine erneute Abgabe der Feststellungserklärung ist nicht erforderlich. Hat nicht die Kapitalgesellschaft die Feststellungserklärung abgegeben, wird sie dazu unter Hinweis auf § 153 Abs. 3 BewG aufgefordert. Das Finanzamt wird auf eine erneute Abgabe der Feststellungserklärung ist bestehen.

 

Rz. 97

Anlage Substanzwert zur Feststellungserklärung: Neben dem Vordruck "Vereinfachtes Ertragswertverfahren" wird das Finanzamt die zur Ermittlung des Substanzwerts erforderlichen Angaben sind mit dem amtlichen Vordruck in Form einer Vermögensaufstellung auf den Bewertungsstichtag als Anlage zur Feststellungserklärung anfordern (R B 11.4 Abs. 4 und R B 109.2 Abs. 4 ErbStR 2011).

 

Rz. 98

Anforderung von weiteren Feststellungen: Ist für das Feststellungsfinanzamt ersichtlich, dass weitere Feststellungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BewG erforderlich sind, wird die zuständigen Finanzämter (Lage, Betriebs- oder Verwaltungsfinanzamt) hierzu auffordern. Bei Beteiligungen an Personengesellschaften und Anteilen an Kapitalgesellschaften neben der Feststellung des Werts auch ggf. eine Feststellung nach § 13a Abs. 1a ErbStG (Anzahl der Beschäftigten bzw. Ausgangslohnsumme) oder nach § 13b Abs. 2a ErbStG (Verwaltungsvermögen und junges Verwaltungsvermögen) erforderlich. Dabei sind die Bagatellgrenzen zu beachten (s. Anm. 55.7).

Die Feststellung kann grundsätzlich bereits nach Erklärungseingang im Schätzungswege nach § 162 AO, ggf. unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, durchgeführt werden, auch wenn die angeforderten Mitteilungen über die gesondert festgestellten Werte nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BewG noch nicht vorliegen. Bei Vorliegen der Grundlagenbescheide sind erforderliche Änderungen von Amts wegen durchzuführen (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO).

 

Rz. 99

Betriebsprüfungsfälle: Ist für das Unternehmen eine Betriebsprüfung vorgesehen, erfolgt die Feststellung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO und die nachgeordneten Feststellungsfinanzämter werden darüber unterrichtet. Zudem wird die Betriebsprüfungsstelle des Feststellungsfinanzamts entsprechend der länderspezifischen Regelungen über die Feststellung zu unterrichtet.

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