Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Grundsätzliches zum Feststellungsverfahren
 

Rz. 53.1

Nach R B 151.1 ErbStR 2011 sind im Bedarfsfall gesondert festzustellen

  • Grundbesitzwerte i.S. des § 157 BewG,
  • der Wert des Betriebsvermögens bei Gewerbebetrieben,
  • der Wert des Betriebsvermögens bei freiberuflich Tätigen,
  • der Wert des Anteils am Betriebsvermögen von Personengesellschaften,
  • der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S. des § 11 Abs. 2 BewG sowie
  • der Anteil am Wert von anderen nicht in § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BewG genannten Vermögensgegenständen und von Schulden, die mehreren Personen zustehen.

Zudem sind nach § 13a Abs. 1a ErbStG die Ausgangslohnsumme, die Anzahl der Beschäftigten und die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen sowie nach § 13b Abs. 2a ErbStG die Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens für Stichtage ab dem 1.7.2011 festzustellen (s. Anm. 88 f.).

 

Rz. 54

Die Durchführung des Feststellungsverfahrens setzt voraus, dass die Werte für die Erbschaftsteuer oder für eine andere Feststellung i.S. des § 151 BewG von Bedeutung sind. Die Entscheidung über eine Bedeutung für die Steuer trifft das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt. Für die Entscheidung über eine Bedeutung für eine andere Feststellung i.S. des § 151 BewG ist das für die Feststellung anfordernde Finanzamt zuständig.

 

Rz. 55

Das für die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zuständige Erbschaftsteuerfinanzamt prüft, ob die Wertfeststellung für erbschaftsteuerliche bzw. schenkungsteuerliche Zwecke von Bedeutung ist.

Schaubild 1: Entscheidung der Erbschaftsteuerstelle

Schaubild 2: Entscheidung des Feststellungsfinanzamts

Aus dem vorstehenden Schaubild 2 ist ersichtlich, dass das Lagefinanzamt keine eigene Entscheidungskompetenz darüber besitzt, ob eine Feststellung des Grundbesitzwerts durchzuführen ist, sofern das Erbschaftsteuerfinanzamt einen Feststellungsbescheid anfordert. Dies kann zum einen erforderlich sein, weil die Frage zu klären ist, ob die Bereicherung über den persönlichen Freibetrag hinausgeht und somit zu einer Steuerpflicht führt, zum anderen, weil unzweifelhaft von einer Steuerpflicht auszugehen ist und dafür der Grundbesitzwert benötigt wird. Ist bei einer Grundstücksschenkung absehbar, dass der Steuerwert der freigebigen Zuwendung unter dem persönlichen Freibetrag des Erwerbers liegt, und führt auch eine Zusammenrechnung mit früheren Zuwendungen von derselben Person (§ 14 ErbStG) nicht zu einer Steuerfestsetzung, wird das Erbschaftsteuerfinanzamt i.d.R. auf die Feststellung des Grundbesitzwerts zunächst verzichten (Tz. 73 Abs. 2 Nr. 3 der gleich lautenden Ländererlasse vom 2.4.2007 zur Rechtslage ab 2007). Durch nachfolgende Zuwendungen im Verlauf der Zehn-Jahresfrist kann sich aufgrund der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG die Notwendigkeit ergeben, die unterlassene Feststellung z.B. des Grundbesitzwerts auf den Zeitpunkt der Ausführung der Grundstücksschenkung nachzuholen. Dabei sind Besteuerungsgrundlagen, z.B. die tatsächlich erzielte oder die übliche Miete, soweit sie sich nicht mehr nachträglich ermitteln lassen, zu schätzen. Einer nachträglichen Feststellung des Grundbesitzwerts steht die Feststellungsverjährung nicht entgegen. Denn nach § 153 Abs. 5 BewG i.V.m. § 181 Abs. 5 Satz 1 AO kann eine gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auch nach Ablauf der Feststellungsverjährungsfrist insoweit erfolgen, als der Grundbesitzwert für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Verjährungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist. Dabei ist die in § 171 Abs. 10 AO angeordnete Ablaufhemmung für Folgebescheide – Ende der Festsetzungsverjährung nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids – nicht zu beachten (§ 181 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 AO).

Zu der Frage, ob Grundbesitzwerte gesondert festzustellen sind, wenn sie für die Erbschaftsteuer erforderlich sind, also ein Bedarf besteht, hat die OFD Koblenz in einer Verfügung vom 23.7.2008 zur Prüfungskompetenz des "Bedarfs" im Grundlagenbescheid folgende Auffassung vertreten:

„Nach § 138 Abs. 5 Satz 1 BewG sind Grundbesitzwerte gesondert festzustellen, wenn sie für die Erbschaftsteuer erforderlich sind. Die Wertfeststellung ist schon dann i.S. der §§ 138 Abs. 5 bzw. 151 Abs. 1 BewG erforderlich, wenn ein Finanzamt um die Feststellung eines solchen Werts für Zwecke der beabsichtigten Steuerfestsetzung nachsucht und das aufgeforderte Finanzamt kann regelmäßig ohne weitere materiell-rechtliche Prüfung (ob ein steuerbarer Vorgang vorliegt) von der Erforderlichkeit ausgehen. Dies hat das FG Rheinland-Pfalz in seinen Entscheidungen vom 15.5.2008 bestätigt.

Ob ein "Bedarf" besteht und damit die Feststellung erforderlich ist, entscheidet das Finanzamt (§ 152 BewG i.V.m. § 35 ErbStG bei ErbSt-/SchenkSt-FA), welches auf eine Grundlagenfeststellung i.S. des § 151 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BewG angewiesen ist. Bei der Anforderung des Werts nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BewG handelt es sich um einen verwa...

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