Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Wirtschaftliches Eigentum
 

Rz. 18

In R 185 Abs. 2 bis 4 ErbStR 1999 wurde – anders als mit R B 185 Abs. 2 ErbStR 2003 (vgl. Anm. 22) – noch ausgeführt, dass nur dann ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden vorliegt, wenn daran wirtschaftliches Eigentum besteht. Wirtschaftliches Eigentums liegt danach vor, wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO). Wirtschaftliches Eigentum kann demnach nur dann vorliegen, wenn die Befugnisse desjenigen, der zivilrechtlich nicht Eigentümer ist, so stark sind, dass er eine Sachherrschaft über das Wirtschaftsgut ausübt, die der des Eigentümers gleichkommt. Dazu muss er in objektiver Hinsicht die Nutzungen des Wirtschaftsguts ziehen und die Lasten tragen und damit auch die Befugnis über das Wirtschaftsgut und die Früchte haben. Schließlich muss in subjektiver Hinsicht der Wille des Besitzers bestehen, ohne Rücksicht auf einen etwa entgegenstehenden Willen anderer über das Wirtschaftsgut zu herrschen (§ 94 BewG Anm. 22).

 

Rz. 19

Für die Anerkennung wirtschaftlichen Eigentums bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden lassen sich nur Anhaltspunkte für eine Beurteilung aus der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickeln. Danach spricht für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum, wenn

  • das Gebäude ausschließlich auf Kosten des Erbauers hergestellt wurde und seinen Zwecken dient,
  • Einbauten und Umbauten am Gebäude ohne Genehmigung des Grundstückseigentümers durchgeführt werden dürfen,
  • der Errichter das Gebäude nach Ablauf der Vertragsdauer mit oder ohne Entschädigung dem Grundstückseigentümer zu überlassen hat,
  • der Errichter das Gebäude nach Ablauf der Mietzeit abreißen lassen kann,
  • Vereinbarungen über Miet- und Pachtzins allein vom Errichter getroffen werden können,
  • der Grundstückseigentümer der Baumaßnahme zugestimmt hat,
  • der Errichter das Risiko des zufälligen Untergangs des Gebäudes während der Vertragsdauer trägt.
 

Rz. 20

Nach Auffassung der Finanzverwaltung reichen mündliche Vereinbarungen unter Angehörigen für die Annahme von wirtschaftlichem Eigentum nicht aus. Es ist daher zu empfehlen, solche Vereinbarungen schriftlich abzufassen und auch tatsächlich durchzuführen. Vgl. aber Ausführungen in Anm. 15.

 

Rz. 21

Einstweilen frei.

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