Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Gesetzeslage
 

Rz. 151

Der Nachweis eines niedrigeren Verkehrswertes ist im Gesetz sowohl für die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts als auch für die wirtschaftliche Einheit des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden nicht vorgesehen.

 

Rz. 152

Dies schließt jedoch nicht aus, dass bei der Wertermittlung des Erbbaurechts und des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden im Rahmen der Gesamtwertermittlung statt des Gesamtwerts der nachgewiesene niedrigere Verkehrswert angesetzt wird. Eine Berücksichtigung des niedrigeren Verkehrswerts ist dann möglich, wenn der Gesamtwert nach den Grundsätzen für ein unbebautes Grundstück nach § 145 BewG oder bei bebauten Grundstücken im Ertragswertverfahren nach § 146 BewG ermittelt wurde. Über die in diesen Vorschriften enthaltenen Öffnungsklauseln (§ 145 Abs. 3 S. 3 bzw. § 146 Abs. 7 BewG) ist der Ansatz eines niedrigeren Verkehrswerts möglich. Eine zumindest teilweise Nachweismöglichkeit besteht auch im Rahmen der Wertermittlung nach § 147 BewG für den Bodenwert nach § 147 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG. Die Besonderheit besteht für diese Fälle darin, dass der Nachweis nicht für die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts bzw. des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden geführt wird, sondern für eine fiktiv unbelastete Einheit des unbebauten bzw. bebauten Grundstücks. Im Rahmen des insoweit vorgelegten Gutachtens darf dementsprechend das Erbbaurecht bzw. die Tatsache, dass ein anderer als der Eigentümer das Gebäude errichtet hat, nicht berücksichtigt werden. Allerdings ist nach der Auffassung der Finanzverwaltung vorgesehen, dass eine bestehende Abbruchverpflichtung aufgrund des Erbbaurechtsvertrags und damit auch aufgrund des Vertrages zwischen den Parteien bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden wertmindernd berücksichtigt werden kann.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist ersichtlich, dass der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts (Verkehrswerts) anhand eines Verkaufspreises für die entsprechenden wirtschaftlichen Einheiten insoweit nicht geführt werden kann.

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