Gürsching/Stenger, Bewertun... / B. Tatbestand

I. Zu § 131 Abs. 1 BewG

 

Rz. 5

Zur Abgrenzung von Wohnungs- und Teileigentum kann auf die Kommentierung in § 93 BewG Anm. 1 bis 5.3 verwiesen werden.

 

Rz. 6

Zur Ermittlung der Grundstückshauptgruppen für die Artfeststellung kann auf § 93 BewG Anm. 7 bis 12 verwiesen werden. Allerdings spricht § 93 BewG von Grundstücksarten, § 131 dagegen von Grundstückshauptgruppen.

 

Rz. 7–9

Einstweilen frei.

II. Zu § 131 Abs. 2 BewG

 

Rz. 10

Für die Bewertung kann auf § 93 BewG Anm. 13 bis 15.1 verwiesen werden. Allerdings gelten hier nicht die §§ 76 bis 91 BewG, sondern es ist § 33 RBewVO (s. § 129 BewG Anm. 2) heranzuziehen.

 

Rz. 11

Weiter ist anstelle des Ertragswertverfahrens die Bewertung mit dem Vielfachen der Jahresrohmiete vorzunehmen (§ 130 BewG).

  • Wohnungseigentum, das zu mehr als 80 % Wohnzwecken dient, ist für Feststellungszeitpunkte ab dem 1.1.1991 mit dem Vielfachen der Jahresrohmiete zu bewerten.
  • Wohnungseigentum, das zu nicht mehr als 80 %, aber zu mindestens 20 % Wohnzwecken dient, ist in die Grundstückshauptgruppe „gemischt genutzte Grundstücke“ einzuordnen und ebenfalls mit dem Vielfachen der Jahresrohmiete zu bewerten.

Die Einzelheiten regelten die gleich lautenden Erlasse der neuen Länder vom 22.12.1992. Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2004 verwirklicht worden sind, ist dieser Erlass allerdings durch den koordinierten Ländererlass vom 29.3.2007 aufgehoben worden.

 

Rz. 12–13

Einstweilen frei.

III. Zu § 131 Abs. 3 BewG

 

Rz. 14

Diese Vorschrift entspricht § 93 Abs. 3 BewG (s. § 93 BewG Anm. 16 ff.).

IV. Zu § 131 Abs. 4 BewG

 

Rz. 15

Die Vorschrift entspricht inhaltlich § 92 Abs. 6 BewG (s. § 92 BewG Anm. 141).

V. Gleich lautende Erlasse

 

Rz. 16

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Einheitsbewertung des Grundvermögens betreffend die Abgrenzung, Entstehung und Grundstückshauptgruppe der wirtschaftlichen Einheit Wohnungs- und Teileigentum im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 vom 25.7.1994 lauten wie folgt.

1. Geltungsbereich

Dieser Erlaß gilt für Wohnungs- und Teileigentum im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem Wirksamwerden des Beitritts nicht gegolten hat, und zwar nach dem Gebietsstand vom 3. Oktober 1990. Zum Beitrittsgebiet gehören somit auch Gebiete, die nach dem 2. Oktober 1990 im Rahmen einer Gebietsreform in das übrige Bundesgebiet umgegliedert worden sind.

2. Umschreibung des Wohnungs- und Teileigentums

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann Miteigentum an einem Grundstück in der Weise ausgestaltet sein, daß

a) jeweils mit einem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einer (abgeschlossenen) Wohnung und ggf. an Zubehörräumen (z.B. Keller, Garage, dauerhaft markierter Abstellplatz in einer Sammelgarage) verbunden ist (Wohnungseigentum) oder
b) jeweils mit einem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an (abgeschlossenen) nicht Wohnzwecken dienenden Räumen (z.B. Ladenlokal, Büroräume mit eigenem Zugang) verbunden ist (Teileigentum).

Ein Miteigentumsanteil kann auch mit dem Sondereigentum an mehreren (abgeschlossenen) Wohnungen, mit dem Sondereigentum an mehreren (abgeschlossenen) nicht Wohnzwecken dienenden Räumen sowie gleichzeitig mit Sondereigentum der ersten und mit Sondereigentum der zweiten Art verbunden sein. Ist mit dem Miteigentumsanteil Sondereigentum sowohl an einer Wohnung als auch an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen verbunden und überwiegt nicht einer dieser Zwecke offensichtlich, so wird das Grundbuchblatt als "Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch" bezeichnet. Die Bezeichnung des mit Sondereigentum an abgeschlossenen Raumeinheiten verbundenen Miteigentumsrechts als "Wohnungseigentum", "Teileigentum" oder "Wohnungs- und Teileigentum" ist ohne zivilrechtliche Bedeutung. Zur sprachlichen Vereinfachung wird deshalb im folgenden nur die Bezeichnung "Wohnungseigentum" verwendet.

Ist ein Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an mehreren Raumeinheiten (z.B. abgeschlossenen Wohnungen, abgeschlossenen Gewerberäumen) verbunden, so kann der Eigentümer den Miteigentumsanteil teilen, die jeweils neu entstehenden Miteigentumsanteile mit dem Sondereigentum an einer Raumeinheit verbinden und selbständig veräußern. Dieses Recht kann in der Teilungserklärung oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer in entsprechender Anwendung des § 12 WEG zwar erschwert, aber nicht ausgeschlossen werden. Die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer oder des Verwalters darf nur aus wichtigem Grund versagt werden.

3. Bildung wirtschaftlicher Einheiten nach der Verkehrsauffassung

3.1 Grundsatz

Die Bedeutung des § 131 Abs. 1 Satz 1 BewG besteht zum einen darin, den Besonderheiten der Rechtsfigur des Wohnungseigentums bewertungsrechtlich Rechnung zu tragen, indem das Wohnungseigentum aus der Einheit des bebauten Grundstücks herausgenommen und diesem gegenüber verselbständigt wird. Zum anderen wird klargestellt, daß das Sondereigentum an der Wohnung und ...

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