Gürsching/Stenger, Bewertun... / F. Grundsteuerbefreiung für kirchliche Dienstgrundstücke
 

Rz. 86

Nach § 125 Abs. 2 Satz 4 BewG ist Grundbesitz i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 GrStG bei der Bildung der Ersatzwirtschaftswerte nicht zu berücksichtigten. Damit bleibt der Grundbesitz von Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und der Grundbesitz von jüdischen Kultusgemeinden, der am 1.1.1987 und im Veranlagungszeitpunkt zu einem nach Kirchenrecht gesonderten Vermögen, insbesondere einem Stellenfonds gehört, dessen Erträge ausschließlich für die Besoldung und Versorgung der Geistlichen und Kirchendiener sowie ihrer Hinterbliebenen bestimmt sind, bei der Bildung des Ersatzwirtschaftswertes unberücksichtigt.

 

Rz. 87

War die Zugehörigkeit des Grundbesitzes zu einem gesonderten Vermögen der Religionsgemeinschaft oder der jüdischen Kultusgemeinde am 1.1.1987 nicht gegeben, reicht es aus, dass der Grundbesitz zu einem Zeitpunkt vor dem 1.1.1987 zu einem gesonderten Vermögen in diesem Sinne gehörte. Der Grundbesitz muss ausschließlich demjenigen, der ihn für die begünstigten Zwecke nutzt, oder einem anderen begünstigten Rechtsträger zuzurechnen sein.

 

Rz. 88

Durch die Regelung werden die Kirchen im Beitrittsgebiet den Kirchen in den alten Bundesländern gleichgestellt.

 

Rz. 89

Damit der Nutzer gegenüber dem Finanzamt einen Nachweis auch über grundsteuerbefreite Flächen, die zu seiner Nutzungseinheit gehören, führen kann, ist die Mitwirkung des jeweiligen Eigentümers erforderlich, da nur dieser Auskunft über das Vorhandensein der Voraussetzungen zur Grundsteuerbefreiung geben kann. Die Nichtberücksichtigung grundsteuerbefreiter Flächen bei der Bildung der Ersatzwirtschaftswerte nach § 125 Abs. 2 Satz 4 BewG ist daher nur möglich, wenn entsprechende Erklärungen des Eigentümers dieses Grundbesitzes vorliegen. Die Finanzverwaltung geht jedoch aus Vereinfachungsgründen davon aus, dass es sich bei diesem Grundbesitz stets um Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung handelt, sofern der Nutzer oder Eigentümer des Grundbesitzes nicht ausdrücklich erklärt, dass andere Nutzungen vorliegen.

 

Rz. 90–92

Einstweilen frei.

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