Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Sonderregelung für Milchviehhaltung, Rindermast, Schweinemast und Legehennenhaltung (Abs. 2 a.F.)
 

Rz. 11

Nach § 122 Abs. 2 BewG i.d.F. vom 10.12.1965 waren nur Abmelkställe in Berlin (West) ohne Rücksicht auf den Umfang des Tierbestandes zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zu rechnen.

 

Rz. 12

Durch das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom 14.12.1976 wurde durch Neufassung des Absatzes 2 im Rahmen einer Ermächtigung an den Senat von Berlin die Vergünstigung auf die gesamte Milchviehhaltung und weitere Arten der Tierhaltung (Rindermast, Schweinemast und Legehennenhaltung) ausgedehnt. Der Senat hat von der Ermächtigung Gebrauch gemacht und unter dem Datum vom 18.3.1977 die folgende Rechtsverordnung erlassen:

„Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes

Vom 18. März 1977

Auf Grund des § 122 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 26. September 1974 (BGBl. I S. 2369/GVBl. S. 2634), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341/GVBl. S. 2836), wird verordnet:

§ 1

(1) Milchviehhaltung, Rindermast, Schweinemast und Legehennenhaltung, die im Land Berlin betrieben werden und der Versorgung der Bevölkerung im Land Berlin dienen, gehören auch bei Überschreitung der im § 51 Abs. 1 des Gesetzes festgelegten Grenzen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, wenn die Stallplatzkapazitäten

 
1. bei Milchviehhaltung und/oder bei Rindermast höchstens 150 Stallplätze,
2. bei Schweinemast höchstens 1 250 Stallplätze,
3. bei Legehennenhaltung höchstens 20 000 Stallplätze

betragen.

(2) Bei gleichzeitiger Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren mehrerer der unter Abs. 1 genannten Nutztierzweige dürfen insgesamt nicht mehr als 500 Vieheinheiten je Jahr und Betrieb erreicht werden.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft.“

 

Rz. 13

Zur Umrechnung der Nutztiere in Vieheinheiten (vgl. § 1 Abs. 2 der VO) dürfte wohl die Vorschrift des § 51 BewG i.V.m. den Anlagen 1 und 2 BewG 1965 anzuwenden sein.

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