Gürsching/Stenger, Bewertun... / VI. Berücksichtigung der Verkehrswerte
 

Rz. 14

Der Prozentsatz des Zuschlags (40 %) ist durch den Gesetzgeber festgelegt worden. Es ergibt sich die Frage, ob der Zuschlag im Einzelfall auch geändert werden kann, wenn der Verkehrswert des Grundstücks unter dem Einheitswert einschließlich des Zuschlags liegt. In der in Anm. 1 wiedergegebenen Begründung zu § 121a BewG ist ausgeführt, dass nach den von mehrere Finanzverwaltungen der Länder im Jahre 1970 durchgeführten Untersuchungen vom Inkrafttreten des Gesetzes ab (1974) die Einheitswerte 1964 einschließlich des Zuschlags von 40 % den für die Besteuerung allgemein vorgeschriebenen gemeinen Wert (§ 9 BewG) höchstens noch in ganz seltenen außergewöhnlichen Einzelfällen überschreiten dürften. Träten solche Fälle ausnahmsweise auf, so läge eine Unbilligkeit aus der Natur der Sache vor, die eine entsprechende niedrigere Steuerfestsetzung im Billigkeitswege rechtfertigen würde.

 

Rz. 15

Sollte in einem Einzelfall der Nachweis erbracht werden können, dass ein Einheitswert einschließlich des 40%igen Zuschlags über dem Verkehrswert liegt, so wäre vor einem Steuererlass bzw. einer Änderung des Zuschlags in seiner Höhe (§ 163 Abs. 1 AO) wohl in erster Linie zu prüfen, ob der Einheitswert zutreffend festgestellt worden ist und etwa die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung gegeben sind. Von Einfluss für die Beantwortung der Frage, ob ein Erlass bzw. eine niedrigerer Steuerfestsetzung in Betracht käme, wäre sicher auch, ob es der Grundstückseigentümer etwa versäumt hat, gegen einen unrichtigen Feststellungsbescheid Rechtsbehelf einzulegen.

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