Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Rechtsgrundlagen des Stuttgarter Verfahrens
 

Rz. 221

Das Stuttgarter Verfahren war von den VStR 1960 bis zu den VStR 1989 in den Abschn. 76 bis 90 geregelt. Diese Abschnitte waren nach dem Aufbau der Richtlinien dem § 113a BewG zugeordnet, der sich mit dem Verfahren zur Feststellung der Anteilswerte befasst. Die materiell-rechtlichen Vorschriften über die Schätzung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften waren immer schon in § 11 Abs. 2 BewG (vor dem BewG 1965 in § 13 Abs. 2 BewG) enthalten.

 

Rz. 222

Die VStR 1993 haben sich von der früheren Gliederung völlig gelöst. Sie folgen dem Aufbau des BewG. Dementsprechend wird die Ermittlung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften in den Abschn. 4 bis 16 VStR 1993 behandelt, die dem § 11 BewG zugeordnet sind. Folgerichtig werden der Stichtag und das Verfahren für diese Wertermittlung davon getrennt in Abschn. 73 VStR 1993 behandelt, der sachlich richtig den §§ 112 bis 113a BewG zugeordnet ist. Die VStR 1995 haben diese Gliederung beibehalten, jedoch einige sachliche Regelungen verändert.

 

Rz. 223

Mit dem Wegfall der Vermögensteuer konnten Verwaltungsanweisungen zu den noch anwendbaren Vorschriften des BewG nicht mehr als VStR bezeichnet werden. Deshalb wurden unter dem 21.12.1998 als Verwaltungsanweisung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats erstmals Erbschaftsteuer-Richtlinien – ErbStR – und als gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder ergänzende Hinweise zu diesen Richtlinien erlassen, die auch den Stand der oberstgerichtlichen Rechtsprechung enthalten. Die ErbStR behandeln Fragen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts (Hauptteil II) und des Bewertungsrechts (Hauptteil III). Sie sind auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31.12.1998 entstanden ist oder entsteht. Die Anweisungen zur Bewertung von Wertpapieren, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Investmentzertifikaten sind nunmehr in den R 95 bis 108 ErbStR 2003 mit gleicher Zahl der Abschnitte wie in den VStR 1993/1995 enthalten. Es sind jedoch sachliche Änderungen bei der Ertragskomponente erfolgt.

 

Rz. 224

Für alle Erwerbsfälle, für die die Steuer nach dem 31.12.2002 entsteht, gelten die ErbStR 2003 vom 17.3.2003 sowie die dazu ergangenen ergänzenden Hinweise.

 

Rz. 225–226

Einstweilen frei.

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