Gürsching/Stenger, Bewertun... / cc) Rechtsprechung zum Einfluss auf die Geschäftsführung
 

Rz. 651

Im Streitfall des Urteils vom 5.7.1968 handelte es sich um eine AG. Am Bewertungsstichtag 31.12.1962 besaß der Hauptaktionär 62 % des Grundkapitals; 9 % befanden sich in der Hand eines weiteren Gesellschafters und der Rest war Streubesitz unter je 5 %. Die Entscheidung führt aus, dass es nicht nur bei Zwerganteilen, sondern auch bei Beteiligungen, die bei AG weniger als 5 % und bei GmbH weniger als 10 % des Nennkapitals ausmachen, an einer Einflussnahme auf die Geschäftsführung fehlen könne. Eine Beteiligung von mehr als 50 % des Nennkapitals genüge regelmäßig zur Beherrschung der Gesellschaft. Gegenüber einem Gesellschafter mit einer derart starken Beteiligung träten Anteile, die nur Minderheitsrechte garantieren, zurück. Die Entscheidung kam deshalb zum Ergebnis, dass beim Vorhandensein eines Hauptgesellschafters mit einer Beteiligung von 62 % des Nennkapitals eine Beteiligung von nur 9 % keine Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung gewähre.

 

Rz. 652

In der Entscheidung vom 12.3.1971 führt der BFH unter Hinweis auf die RFH-Entscheidung vom 2.10.1941 aus, dass die Beteiligung von mehr als 25 % (aber nicht mehr als 50 %) zwar nicht die Beherrschung der Kapitalgesellschaft ermögliche, aber doch einen wesentlichen Einfluss auf alle Maßnahmen der Gesellschaft von größerer Wichtigkeit gewähre. Danach könne ein Anteilsbesitz von mehr als 25 % des Nennkapitals nicht ohne Einfluss auf die Geschäftsführung sein.

 

Rz. 653

An einer GmbH waren Ehegatten, deren Anteile wegen gleichgerichteter wirtschaftlicher Interessen zusammengerechnet wurden, mit 49 2/3 % und ein weiterer Gesellschafter mit 50 1/3 % beteiligt. Der BFH hat unter Hinweis auf seine Rechtsprechung, nach der ein Anteilsbesitz von mehr als 25 % auf jeden Fall Einfluss auf die Geschäftsführung vermittelt, beide Beteiligungen ohne Anwendung der Sonderregelung für Anteile ohne Einfluss auf die Geschäftsführung bewertet.

 

Rz. 654

Mit der Entscheidung vom 24.1.1975 bestätigt der BFH seine Auffassung, dass ein Anteilsbesitz von mehr als 25 % schon aufgrund seiner absoluten Größe nicht ohne Einfluss auf die Geschäftsführung sei, weil dieser Besitz eine Sperrminorität bilde, ohne die weder die Satzung geändert noch grundsätzlich die Gesellschaft aufgelöst werden könne (§§ 53, 60 GmbHG). Ein Gesellschafter, dessen Votum in so bedeutenden gesellschaftsrechtlichen Fragen nicht übergangen werden könne, habe damit aber tatsächlich die Möglichkeit, sich auch in anderen Fragen des Geschäftslebens Gehör zu verschaffen.

 

Rz. 655

Auch ein Anteilsbesitz unter 25 % kann Einfluss auf die Geschäftsführung gewähren, wenn nach den Umständen des Falles der Gesellschafter mit einem solchen Anteilsbesitz ohne besondere Schwierigkeiten so viele Stimmen zu sich hinüberziehen könne, dass diese zusammen mit seinen eigenen Stimmen mehr als 25 % des Nennkapitals ausmachte. Sind an einer GmbH zehn Gesellschafter beteiligt und haben drei Gesellschafter Geschäftsanteile zwischen 18 und 22 % des Stammkapitals, die übrigen Gesellschafter dagegen nur von weniger als 10 %, so sind die Anteile zwischen 18 und 22 % nicht ohne Einfluss auf die Geschäftsführung, obwohl sie keine Sperrminorität vermitteln.

 

Rz. 656

Das FG Köln hat entschieden, dass bei einer GmbH die Gesellschafter mit Geschäftsanteilen zwischen 10 und 25 % nur dann Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft haben, wenn kein Gesellschafter vorhanden ist, der mehr als 50 % Stimmrechte besitzt und die Gesellschafter mit Anteilen zwischen 10 und 25 % zusammengerechnet eine Stimmenmehrheit, also mehr als 50 % vertreten. Zwerganteile von weniger als 10 % sind bei dieser typisierenden Betrachtung nicht zu berücksichtigen. In dem vom BFH mit Urteil III R 4/73 entschiedenen Rechtsstreit hatten zwar auch drei Gesellschafter zusammen Geschäftsanteile von mehr als 50 % und weitere sieben Gesellschafter Anteile von weniger als 10 %. Der BFH stützte die Bewertung mit Einfluss auf die Geschäftsführung (Regelbewertung) aber nicht darauf, dass die Gesellschafter mit Geschäftsanteilen von 10 bis 25 % die Stimmenmehrheit haben. Auch in dem BFH-Urteil vom 28.3.1990 wurde die Anwendung der Regelbewertung nicht damit begründet, dass die Gesellschafter mit Anteilen von 10 bis 25 % zusammen die Stimmrechtsmehrheit repräsentieren. Das FG Köln ist von diesen Urteilen im Ergebnis nicht abgewichen, es hat jedoch die Revision zugelassen, weil es die Rechtsfrage, auf die es seine Entscheidung gründete, als höchstrichterlich nicht abschließend geklärt ansah. Das Urteil des FG Köln würde nämlich dazu führen, dass bei 13 Gesellschaftern, von denen zwei Geschäftsanteile zwischen 10 und 25 % und 11 Geschäftsanteile von weniger als 10 % halten, keiner der Gesellschafter Einfluss auf die Geschäftsführung hätte. Der BFH hat mit Urteil vom 28.6.2000 entschieden, es unterliege einer wertenden Betrachtung, ob Anteile an einer GmbH zwischen 10 und 25 % bei Fehlen eines Mehrheitsgesellschafters Einfluss auf die Geschäftsführung vermitteln oder nicht. Dies ...

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