Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Ansatz einzelner Wirtschaftsgüter

aa) Immaterielle Wirtschaftsgüter

 

Rz. 334

Immaterielle Wirtschaftsgüter gehören zum bewertungsrechtlichen Betriebsvermögen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie selbst geschaffen oder entgeltlich erworben wurden. Dazu gehören beispielsweise Patente, Lizenzen, Warenzeichen, Markenrechte, Konzessionen, Bierlieferrechte.

bb) Geschäfts-, Firmenwert oder Praxiswert

 

Rz. 335

Nach Abschn. 4 Abs. 3 Satz 4 BV-Erlass vom 25.6.2009 gehören auch selbst geschaffene oder entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter (z.B. Patente, Lizenzen, Warenzeichen, Markenrechte, Konzessionen, Bierlieferrechte) ausdrücklich zum Betriebsvermögen. Nach Satz 5 war allerdings der Geschäfts- oder Firmenwert oder der Praxiswert bei der Ermittlung des Substanzwerts nicht anzusetzen, unabhängig davon, ob er selbst geschaffen oder entgeltlich erworben wurde.

 

Rz. 336

Diese Auffassung ist hier bisher kritisch gewürdigt worden. Denn die von der Finanzverwaltung vorgesehene Regelung betraf in der Praxis in erster Linie den entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert oder den Praxiswert, weil sich in diesem Falle die Frage nach dem Ansatz stellt. Nur beim entgeltlichen Erwerb tritt der steuerliche Wert in Erscheinung. Ist ein Geschäfts- oder Firmenwert oder der Praxiswert dagegen selbst geschaffen worden, ergibt sich dieser Wert aus der Differenz zwischen dem eigentlichen Unternehmenswert, der grundsätzlich ertragsabhängig zu ermitteln ist (Ertragswertverfahren), und dem Substanzwert. Folglich kann sich ein (positiver) Geschäfts- oder Firmenwert oder der Praxiswert rechnerisch nur ergeben, wenn der Ertragswert über dem Substanzwert liegt. In diesem Fall käme es jedoch regelmäßig nicht zum Ansatz des Substanzwerts.

 

Rz. 337

Die Regelungen zum Ansatz des Geschäfts- oder Firmenwerts oder des Praxiswerts sowie zum Ansatz der immateriellen Wirtschaftsgüter wirkten daher zum Teil widersprüchlich, weil sich in den in Abschn. 4 Abs. 3 Satz 4 BV-Erlass vom 25.6.2009 beispielhaft genannten immateriellen Wirtschaftsgütern begriffliche Überschneidungen mit dem Geschäfts- oder Firmenwert oder der Praxiswert ergeben konnten.

 

Rz. 338

Mittlerweile folgt die Finanzverwaltung der hier bisher vertretenen Kommentarauffassung, so dass immaterielle Wirtschaftsgüter nur dann anzusetzen sind, wenn ihnen ein selbständiger Wert zugewiesen werden kann. Nur in diesem Fall sind die einzelnen Wirtschaftsgüter veräußerbar. Soweit selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern kein selbstständiger Wert zugewiesen werden kann, spiegeln sich in ihnen regelmäßig in erster Linie die Ertragsaussichten des Unternehmens wider, die jedoch nicht über den Substanzwert, sondern durch Kapitalisierung der Ertragsaussichten abgebildet werden müssen.

 

Rz. 339

Dementsprechend hat Abschn. 4 Abs. 3 Satz 4 und 5 BV-Erlass vom 17.5.2011 für Bewertungsstichtage nach dem 30.6.2011 folgenden Wortlaut:

"Zum Betriebsvermögen gehören auch selbst geschaffene oder entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter (z.B. Patente, Lizenzen, Warenzeichen, Markenrechte, Konzessionen, Bierlieferrechte). Geschäftswert-, Firmenwert- oder Praxiswertbildende Faktoren, denen ein eigenständiger Wert zugewiesen werden kann (z.B. Kundenstamm, Know-how) sind mit einzubeziehen, unabhängig davon, ob sie selbst geschaffen oder entgeltlich erworben wurden."

 

Rz. 340

Diese Auffassung ist von den ErbStR 2011 übernommen worden.

 

Rz. 341–344

Einstweilen frei.

cc) Grundbesitz

 

Rz. 345

Grundbesitz, für den ein Grundbesitzwert nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG festzustellen ist, ist mit dem zum Bewertungsstichtag festgestellten Wert anzusetzen. Dem Grunde nach richtet sich die Frage der Zugehörigkeit von Grundbesitz zum Betriebsvermögen nach der ertragsteuerlichen Behandlung. Die vor dem 1.1.2009 hinsichtlich der Betriebsgrundstücke geltende Sonderregelung des § 99 Abs. 2 BewG ist aufgehoben worden. Deshalb ist die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen allein in Abhängigkeit von der ertragsteuerlichen Behandlung des Grundstücks zu entscheiden.

 

Rz. 346

Damit sind neuartige Folgen bei Grundstücken verbunden, die sowohl zum ertragsteuerlichen Betriebs- als auch zum Privatvermögen gehören. Für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 ist erstmals nicht mehr das Lagefinanzamt (Bewertungsstelle) für die Zuordnung des Grundstücks zum bewertungsrechtlichen Betriebsvermögen oder Grundvermögen zuständig. Vielmehr hat das Betriebsfinanzamt den zum Betriebsvermögen gehörenden Umfang des Grundstücks zu bestimmen und aufzuteilen. Diese Aufteilung der Zugehörigkeit des Grundstücks zum Betriebsvermögen oder Grundvermögen hat das Betriebsfinanzamt nicht nur dem Finanzamt mitzuteilen, das beim Betriebsfinanzamt die Feststellung des Werts des Betriebsvermögens angefordert hat. Darüber hinaus muss das Betriebsfinanzamt die Aufteilung der Zugehörigkeit des Grundstücks auch dem letztlich zuständigen Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt mitteilen.

 

Rz. 347

Nur so kann seitens der Finanzverwaltung sichergestellt werden, dass das für die Steuerfestsetzung zuständige Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt Kenntnisse über den...

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