Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Verkäufe nach dem Bewertungsstichtag
 

Rz. 170

Die Verwendung von Verkäufen nach dem Bewertungsstichtag hat die frühere Rechtsprechung nicht beanstandet, wenn das in der Zeit zwischen dem Bewertungsstichtag und dem Tag des Verkaufs eingetretene Steigen oder Sinken der Preise berücksichtigt wurde. Die spätere Rechtsprechung hat dagegen die Ableitung des gemeinen Wertes aus Verkäufen, die nach dem Bewertungsstichtag liegen, grundsätzlich abgelehnt. Nur Kauffälle, bei denen der Vertragsabschluss kurz nach dem Bewertungsstichtag liegt und die Einigung über den Kaufpreis schon am Bewertungsstichtag herbeigeführt war, können ausnahmsweise herangezogen werden. Mit Urteil vom 2.11.1988 hat der BFH entschieden, dass die Einigung über den Kaufpreis eines kurz nach dem Stichtag abgeschlossenen Verkaufs (im Streitfall sechs Wochen später) auch dann vor dem Stichtag zustande gekommen ist, wenn sich die Verhandlungen vor dem Stichtag durch Festlegung eines Preisrahmens so weit verdichtet haben, dass der Kaufpreis durch den Kaufvertrag nur noch dokumentiert wird. Denn in diesem Fall bedarf es keines neuen Verhandlungsansatzes mehr, den nach dem Stichtag verbindlich vereinbarten Kaufpreis zu bestimmen.

 

Rz. 171

Für die Festsetzung der Erbschaftsteuer hat das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16.11.1995 entschieden, dass der Wert, den noch der Erblasser kurz vor seinem Tod ausgehandelt und zu dem der Erbe sich noch zwei Monate nach dem Erbfall bereit erklärt hatte, den Geschäftsanteil zu übertragen, nicht maßgebend sei, u.a. auch deshalb, weil er sich wesentlich am Substanzwert orientierte (s. hierzu oben Anm. 126). Der BFH wies den Rechtsstreit an das FG zurück. Aus diesem Urteil ist festzuhalten, dass

  1. eine Einigung vor dem Bewertungsstichtag nicht rechtsverbindlich sein muss, um bei kurzzeitig nach dem Stichtag erfolgtem Abschluss zu diesem Preis Bewertungsmaßstab sein zu können, und
  2. die fehlende persönliche Identität zwischen Erblasser und Erben nicht die Annahme ausschließt, Verhandlungen vor dem Stichtag und Anteilsübertragung nach dem Stichtag seien ein Verkauf, der die Verhältnisse vom Stichtag offenbart.
 

Rz. 172

Somit ist die Verkaufsableitung ausnahmsweise trotz einer Kaufpreisrealisierung erst nach dem Bewertungsstichtag zulässig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vertragsabschluss kurz nach dem Bewertungsstichtag erfolgt ist und die Einigung über den Kaufpreis bereits am Bewertungsstichtag vorliegt. In dem Urteilsfall war es für den BFH ausreichend, dass es bei den Verkaufsverhandlungen vor dem Bewertungsstichtag zu einer Verständigung über einen Mindestkaufpreis gekommen war, der bei Abschluss des Kaufvertrags nicht unterschritten werden durfte.

 

Rz. 173

Die Maßgeblichkeit eines Kaufpreises auch nach dem Stichtag kann – je nach Höhe des Kaufpreises – sowohl zugunsten als auch zu Ungunsten des Steuerzahlers wirken.

 

Rz. 174

Mit Beschluss vom 16.5.2003 hat der BFH entschieden, dass die nachträgliche Anteilsveräußerung zu einem Preis erheblich unter dem Wert, der sich nach dem bei der damaligen Entscheidung geltenden Stuttgarter Verfahren ergibt, grundsätzlich nicht für eine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen herangezogen werden kann. Das Stuttgarter Verfahren ist zwar seit dem 1.1.2009 nicht mehr anwendbar. Dennoch dürfte die Grundaussage des Urteils auf das geltende Recht übertragen werden können.

 

Rz. 175

Der BFH hat dargelegt, dass die Frage, wann die Schätzung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem Stuttgarter Verfahren zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt, einer abstrakten Beantwortung nicht zugänglich und nur für den konkreten Einzelfall zu beantworten ist. Ob ein offensichtlich unzutreffendes Ergebnis dann vorliegt, wenn die bewerteten Anteile tatsächlich nur zu einem Preis hätten verkauft werden können, der den nach dem Stuttgarter Verfahren festgestellten Wert erheblich unterschreitet, ist nicht klärungsbedürftig. Sie ist nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG a.F. ohne weiteres zu verneinen. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG a.F. ist der gemeine Wert nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften dann, wenn er sich nicht aus Verkäufen ableiten lässt, die weniger als ein Jahr zurückliegen, unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu schätzen. Damit ist eine Berücksichtigung von Verkäufen, die nach dem Bewertungsstichtag stattgefunden haben, kraft Gesetzes ausgeschlossen. Zwar schränkt das Gesetz nur die Ableitung des gemeinen Werts auf vor dem Stichtag gelegene Verkäufe ein.

 

Rz. 176

Verprobte man aber die Ergebnisse einer als nachrangig vorgeschriebenen Schätzung mittels späterer Verkäufe, liefe dies – so der BFH – auf eine Ableitung des gemeinen Werts eben aus diesen Verkäufen hinaus; diese Aussage wird auf das vereinfachte Ertragswertverfahren nicht ohne Weiteres übertragen werden können, weil sich insoweit die gesetzliche Systematik geändert hat. Zwar ist das vereinfachte Ertragswertverfahren ebenso wie das Stuttgarter Verfahren nur anwen...

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