Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Jahresfrist – Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf
 

Rz. 167

Fall: Die Klägerin ist die Miterbin ihrer Ende Dezember 2002 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Zum Nachlass gehörten Anteile an einer GmbH, die aufgrund einer Betriebsaufspaltung zum (Sonder-)Betriebsvermögen einer Besitz-Personengesellschaft rechneten. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27.11.2001 hatte der Gesellschafter X seine Geschäftsanteile an der GmbH i.H.v. nominell 3 000 DM (= 6 % des Stammkapitals) zum Preis von 750 000 DM mit Wirkung zum 31.12.2001 an die Erblasserin verkauft und abgetreten. In der Urkunde heißt es, der Kaufpreis sei nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelt worden. Das Finanzamt legte der Erbschaftsteuerfestsetzung den aus dem Verkauf zwischen X und der Erblasserin abgeleiteten gemeinen Wert zugrunde. Klage und Revision der Klägerin blieben erfolglos.

Der BFHführte im Wesentlichen aus: Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BewG i.d.F. vor 2009 (a.F.) seien Anteile an Kapitalgesellschaften, für die ein Börsenkurs nicht bestehe, mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Lasse sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen ableiten, die weniger als ein Jahr zurücklägen, so sei er unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu schätzen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG a.F.). Die Ermittlung des gemeinen Werts aufgrund von Verkäufen setze voraus, dass diese weniger als ein Jahr vor dem Bewertungsstichtag stattgefunden hätten. Die Jahresfrist sei – ausgehend vom Bewertungsstichtag – nach § 108 AO i.V.m. §§ 187 ff. BGB rückwärts zu berechnen. Der in § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG a.F. verwendete Begriff "Verkäufe" stelle auf den Abschluss der schuldrechtlichen Verträge, also auf den jeweiligen Kaufvertrag i.S.d. § 433 BGB ab. Eine Ausnahme gelte jedoch für Sachverhalte, bei denen der Vertragsschluss kurze Zeit (d.h. innerhalb einer nach Wochen zu bemessenden Zeitspanne) vor dem nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG a.F. maßgeblichen Zeitraum stattgefunden habe und die Vertragsbeteiligten im Kaufvertrag den Kaufpreis für die nicht notierten Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach einem Zeitpunkt bemessen hätten, der innerhalb des Zeitraums des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG a.F. liege. Diese Ausnahme sei im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG a.F. die Ermittlung des Werts nicht notierter Anteile vorrangig an der Wertbestätigung am Markt ausrichten wolle. Werde dem Verkauf ein Preis zugrunde gelegt, der für einen Zeitpunkt innerhalb des Zeitraums des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG a.F. bestimmt werde, könne aus diesem Preis auch der Wert für den späteren Stichtag abgeleitet werden.

Für die Ableitung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile genüge auch der Verkauf eines einzigen Anteils, wenn Gegenstand dieses Verkaufs nicht nur ein Zwerganteil sei, dessen Verkaufspreis für den gemeinen Wert der übrigen Anteile nur einen begrenzten Aussagewert habe. Von einem Zwerganteil sei die Rechtsprechung bisher in Fällen ausgegangen, in denen ein nur unbedeutender Teil eines Geschäftsanteils an einer GmbH verkauft worden sei (wird näher ausgeführt).

Nach diesen Grundsätzen sei das FG im Streitfall zu Recht davon ausgegangen, dass aus dem Verkauf der Geschäftsanteile des X an die Erblasserin vom 27.11.2001 der gemeine Wert der Geschäftsanteile zum Zeitpunkt des Erbfalls habe abgeleitet werden können (wird näher begründet).

 

Rz. 168–169

Einstweilen frei.

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