Zusammenfassung

 
Überblick

Die Gewerbesteuer – als fester Bestandteil der Finanzierung kommunaler Haushalte aus unserem Besteuerungssystem nicht mehr wegzudenken – unterliegt auch für den Erhebungszeitraum 2016 nur geringfügigen gesetzlichen Änderungen.

Der folgende Beitrag gibt auf der Basis der aktuellen Gesetzes- und Rechtsprechungslage einen Überblick über die wesentlichen Punkte, die bei Erstellung der Gewerbesteuererklärung 2016 zu beachten sind.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Durch Art. 5 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2.11.2015 (BStBl 2015 I S. 846) wurde der Inlandsbegriff in § 2 Abs. 7 GewStG mit Wirkung ab Erhebungszeitraum 2016 erweiternd neu gefasst.

1 Steuererklärungspflicht – Abgabefrist

Verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, sind Einzelunternehmen, Personenhandelsgesellschaften, gewerblich geprägte Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften.[1] Sonstige juristische Personen des privaten Rechts, z. B. Vereine, sind nur dazu verpflichtet, wenn und soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und dieser 2016 einen Gewerbeertrag von mehr als 5.000 EUR erzielt hat.[2] Steuererklärungspflichtig sind außerdem Unternehmen, für die zum Schluss des Erhebungszeitraums 2015 vortragsfähige Fehlbeträge nach § 10a GewStG gesondert festgestellt worden sind. Die Gewerbesteuererklärung dient bei negativem Gewerbeertrag auch zur Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10a Satz 6 GewStG. Die Gewerbesteuererklärung 2016, ggf. ergänzt um die Erklärung für die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags, muss bis zum 31.5.2017 abgegeben werden. Wird die Erklärung von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt, gilt eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 31.12.2017. Die Abgabefristen sind nur bei hinreichend begründeten Anträgen auf Fristverlängerung bis zum 28.2.2018 verlängerbar.

Die durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens[3] vorgenommenen Änderungen bezüglich der Abgabefristen sowie der damit einhergehenden Regelungen zum Verspätungszuschlag und zur Vorweganforderung von Steuererklärungen gelten erstmals für Steuererklärungen, die für den Erhebungszeitraum 2018 abzugeben sind und haben daher für den Erhebungszeitraum 2016 noch keine praktische Bedeutung.

 
Hinweis

Elektronische Übermittlung

Die Gewerbesteuererklärung 2016 ist auf elektronischem Wege authentifiziert zu übermitteln.[4] In diesem Fall entfällt die auf der ersten Seite des Erklärungsvordrucks vorgesehene Unterschrift. Diese ist jedoch dann erforderlich, wenn die Gewerbesteuererklärung (z. B. in Härtefällen) weiterhin in Papierform abgegeben wird[5] oder eine von der Finanzverwaltung geduldete elektronische Übermittlung im ELSTER-Verfahren erfolgt, die neben der Übermittlung weiterhin noch die Übersendung des – unterschriebenen – Papierausdrucks erfordert.

[3] Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18.7.2016, BStBl 2016 I S. 694.

2 Gewerbebetrieb

Besteuerungsgegenstand ist der Gewerbebetrieb, wobei zwischen der sachlichen und der persönlichen Steuerpflicht unterschieden wird. Sachlich wird der Gewerbebetrieb als Steuergegenstand besteuert, persönlicher Steuerschuldner ist der Unternehmer (Einzelunternehmer, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft etc.), für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird.

Bei einer Abspaltung durch Neugründung gem. § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers, der deshalb (unter der Geltung von § 132 UmwG a. F.) Steuerschuldner der Gewerbesteuer bleibt.[1] Beteiligt sich eine Person an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschaft, kann dies zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs führen, wenn der betroffene Geschäftsbereich von den weiteren Tätigkeitsfeldern des Unternehmens hinreichend sachlich abgegrenzt ist.[2] Eine Personengesellschaft ist auch insoweit Steuerschuldner der Gewerbesteuer, als nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 ein Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft der Gewerbesteuer unterliegt.[3] Personenunternehmen, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist, sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften im Rahmen eines Treuhandmodells, unterliegen dagegen nicht der Gewerbesteuer. Steuerschuldner ist in diesen Fällen der Treugeber als einziges Zurechnungssubjekt der gewerblichen Einkünfte.[4]

2.1 Begriffsbestimmung und Abgrenzung

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Die Gewerbesteuer knüpft insoweit an die einkommensteuerliche Definition der gewerblichen Tätigkeit an, d. h. gewerbesteuerpf...

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