Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung des Entgelts für Hotelkontingente

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster, Zwischenurteil v. 4.2.2016, 9 K 1472/13 G

Verfahren beim BFH: III R 22/16

Achtung

Das Verfahren ist erledigt, vgl. BFH, Urteil v. 25.7.2019, III R 22/16 (veröffentlicht am 7.11.2019).

Hinweis

Das FG Münster kommt mit Zwischenurteil vom 4.2.2016 zum gegenteiligen Ergebnis und bejaht die Hinzurechnung (FG Münster, Zwischenurteil v. 4.2.2016, 9 K 1472/13 G). Allerdings ist nach dessen Ansicht noch zu prüfen, ob durch die Anmietung einzelner Hotelkontingente eine Betriebsstätte im Ausland begründet worden ist, so dass die Aufwendungen dieser Betriebsstätte zuzurechnen wären und somit nicht der Hinzurechnung unterliegen würden.

Das FG Münster bejahten in einer anderen Entscheidung die Hinzurechnung von Messeleistungen (FG Münster, Urteil v. 8.6.2015, 7 K 3250/12), was zeigt, dass eine Tendenz besteht, die Hinzurechnungsvorschriften relativ weit auszulegen.

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über den Gewerbesteuermessbescheid für …. vom ..........

Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung des Entgelts für Hotelkontingente
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o.g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Die Steuerpflichtige, X GmbH, ist als Reiseveranstalterin für Sport- und Pauschalreisen in zahlreichen ausländischen Staaten tätig. Im streitigen Erhebungszeitraum schloss Sie mit dem Betreiber des Hotels C in G (Ausland) einen Vertrag ab, wonach sie xx Zimmer des Hotels in dem vereinbarten Zeitraum vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx an maximal xxx Tagen nach ihrer Wahl für die Unterbringung von Reisekunden nutzen durfte. Als zu leistendes Entgelt wurde ein Betrag von xxxxx Euro vereinbart.

Dieses Entgelt unterliegt unter Berücksichtigung folgender Gründe nicht der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG:

Die durch einen Reiseveranstalter angemieteten Hotelzimmer sind nicht dessen Anlagevermögen, wie im Fall eines Hotelbetreibers, sondern vielmehr dessen Umlaufvermögen zuzurechnen, was einer Hinzurechnung entgegensteht. Die Tätigkeit des Reiseveranstalters besteht anders als die des Hotelbetreibers aus dem Einkauf von Reiseleistungen, die gebündelt am Markt angeboten und abgesetzt werden. Gesetzessystematisch soll die Hinzurechnung jedoch lediglich die Auswirkungen der wahlweisen Eigen- oder Fremdfinanzierung von Anlagevermögen kompensieren. Da die Unterbringung der Reisekunden jedoch nur den Einkauf eines Teils der Reiseleistungen darstellt und somit die Steuerpflichtige allenfalls Umlaufvermögen finanzieren würde. Folglich ist hier eine Hinzurechnung bei der Steuerpflichtigen nicht angezeigt.

Bei dem vereinbarten Vertrag handelt es sich nicht um einen Mietvertrag, sondern um einen typengemischten Vertrag. Eine Trennung in einen Mietvertrag und einen anderweitigen Vertrag ist nicht möglich. Somit ist der Vertrag insgesamt aus der Hinzurechnung auszunehmen, denn der Gesetzgeber hat sich im Gesetzgebungsverfahren zu § 8 Nr. 1 GewStG dahingehend geäußert, dass bei gemischten Verträgen eine Hinzurechnung nur möglich ist, wenn die Vermietung oder Verpachtung eine von den übrigen Leistungen trennbare Hauptleistung ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da das Vermietungselement untrennbar mit der Reservierung und Bereithaltung des Kontingents verwoben ist.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass keine Hinzurechnung des an C gezahlten Betrags erfolgt.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen III R 22/16 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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