Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Zusammenfassung

Der Gesetzgeber will die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Familienunternehmen in der Rechtsform einer KG oder OHG verbessern. Dies soll durch die Einführung einer Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer erreicht werden. Doch der Gesetzentwurf enthält auch noch weitere Änderungen im Bereich der Besteuerung von Gesellschaften

Auf Anregung des Bundesrats kam es im Finanzausschuss des Bundestags noch zu einigen Änderungen KöMoG gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 24.3.2021, welche der Bundestag am 21.5.2021 beschlossen hat. Die Änderungen sind nachfolgend eingearbeitet und mit dem Zusatz "Neu" versehen.

1 Überblick

Kern der geplanten Änderungen

Nach dem Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) sollen alle Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ab dem VZ 2022 beantragen können, künftig wie eine Körperschaft besteuert zu werden, § 1a KStG-E. Unverändert wird die zivilrechtliche Haftung der Gesellschafter für die geschuldete Körperschaft- und Gewerbesteuer bleiben. Zusätzlich ist auch ein Rückweg vorgesehen – die Rückoption zur Besteuerung als Personengesellschaft.

Die Details hierzu und noch weitere Änderungen im Bereich der

  • Gewinnminderung für Währungskursschwankungen,
  • den organschaftlichen Ausgleichsposten und
  • einem internationaleren Umwandlungssteuerrecht

werden nachfolgend im Detail erläutert.

Bereits jetzt lässt sich sagen, dass der Beratungsaufwand in den Steuerabteilungen bzw. bei den betreuenden Steuerberatern hoch sein wird. Nicht nur die unmittelbaren, sondern gerade auch die mittelbaren Folgewirkungen auf Ebene der Gesellschafter machen eine intensive Befassung mit den Änderungen durch das KöMoG und vor einer Option einen ausreichend großen zeitlichen Vorlauf erforderlich.

Langjährige Forderung

Seit vielen Jahren wird gefordert, die reichlich komplexe Thesaurierungsbegünstigung in § 34a EStG zu vereinfachen und zu verbessern. Der Gesetzgeber geht nun offenbar einen anderen Weg. Bereits Anfang März 2020 war aus dem Koalitionsausschuss zu vernehmen, dass ein sog. Optionsmodell eingeführt werden soll. Nach gut einem Jahr liegt nun der Regierungsentwurf vor. Anstatt die Steuerbegünstigung bei einer Gewinnthesaurierung zu verbessern, sollen bestimmte Personengesellschaften nun alternativ die Möglichkeit erhalten, sich wie eine Körperschaft besteuern zu lassen.

Die Bundesländer hatten über den Bundesrat angeregt, dass die Gesetzesänderung erst ein Jahr später erfolgen solle. Damit hätten die Steuerverwaltungen mehr Zeit den erheblichen organisatorischen Aufwand zu planen und umzusetzen. Dieser Antrag hat keinen Eingang in das beschlossene Gesetz gefunden.

Gesetzgebungsverfahren

Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren möglichst noch vor der Sommerpause, spätestens jedoch vor dem Ende der Legislaturperiode abzuschließen. Daher ist die Abstimmung des Bundesrats für den 25.6.2021 geplant. Ansonsten würde der Gesetzentwurf der sog. Diskontinuität unterfallen – müsste also nach der Bundestagswahl am 26.9.2021 neu in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Das Gesetz soll planmäßig am 1.1.2022 in Kraft treten.

2 Option zur Körperschaftsteuer

Für die Option ist ein Antrag erforderlich (Wahlrecht). Wird diese Möglichkeit gewählt, findet ein sog. Wechsel des Besteuerungsregimes statt. Für alle Ertragsteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) und auch verfahrensrechtlich erfolgt eine vollständige Gleichstellung mit einer Kapitalgesellschaft. Keine Auswirkungen ergeben sich für die Erbschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer.

2.1 Antrag

Der Optionsantrag ist unwiderruflich (§ 1a Abs. 1 Satz 1 KStG-E). Die Option muss noch vor Beginn des Wirtschaftsjahres gestellt werden, ab welchem eine Besteuerung nach dem KStG erfolgen soll. Der Antrag ist beim für die Besteuerung der Personengesellschaft örtlich zuständigen Finanzamt zu stellen.

Der Antrag wirkt sich zugleich auf die Besteuerung der Gesellschafter aus. Damit ist ein mehrheitlicher Gesellschafterbeschluss erforderlich, der allerdings mindest 75 % der abgegebenen Stimmen bedarf (Verweis auf § 217 Abs. 1 UmwG). Zur Klarstellung empfiehlt es sich, dies in die bisherigen Gesellschaftsverträge noch mit aufzunehmen. Andernfalls wird eine Zustimmung durch alle Gesellschafter benötigt.

Erstmals kann ein Antrag auf Option zur Körperschaftsbesteuerung ab dem VZ 2022 gestellt werden (§ 34 Abs. 1 Satz 1 KStG-E). Der Antrag ist nicht zustimmungsbedürftig, sodass die Finanzverwaltung keine Möglichkeit hat, eine Option abzulehnen.

Neu: Die Erfordernisse zum Antrag auf Option zur Körperschaftsteuer wurden präzisiert. So muss der Antrag nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden. Auch muss der Antrag spätestens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahrs beim für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 AO zuständigen Finanzamt eingegangen sein. In formeller Hinsicht kann der Antrag nun wirksam bereits im Jahr 2021 gestellt werden.

Im Fall, dass für die antragstellende Gesellschaft kei...

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