Geldwäschegesetz und Transparenzregister: Bedeutung und Sorgfaltspflichten für Steuerberater

Zusammenfassung

 
Überblick

Nach rd. 2,5 Jahren wurde das Geldwäschegesetz Ende 2019 reformiert. Anlass für die GwG-Reform 2019 war die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Die Gesetzesänderungen sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser gelten seit dem Jahreswechsel 2019/2020 strengere Meldepflichten. Dienstleister aus dem Bereich der Kryptowährungen sind dem Kreis der Verpflichteten hinzugekommen. Die Neuerungen betreffen neben dem vorgenannten Personenkreis auch Mandanten aus dem Kreis "politisch exponierter Personen". Steuerberaterinnen und Steuerberater sollten – sofern dies gegenüber Bestandsmandanten noch nicht geschehen ist – ein diesbezügliches Informationsgespräch unbedingt zeitnah führen. Neumandanten aus dem Immobilien- und Geldanlagesektor sollten außerdem gezielt auf die Melde- und Dokumentationspflichten nach dem neuen Geldwäschegesetz (GwG) hingewiesen werden.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Geldwäsche ist nach der Legaldefinition des § 261 StGB das Verbergen oder Verschleiern der Herkunft, das Vereiteln oder Gefährden der Ermittlung der Herkunft, des Auffindens, der Einziehung oder der Sicherstellung eines aus einem Verbrechen eines anderen herrührenden Gegenstands.

Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12.12.2019 wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 50 v. 19.12.2019 S. 2602 veröffentlicht. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen u. a. die öffentliche Einsehbarkeit des mit der GwG-Reform 2017 erstmalig zum 1.10.2017 eingeführten Transparenzregisters sowie die Einbeziehung von Online-Bezahldiensten aller Art wie u. a. Apple Pay.

1 Steuerberater als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte gehören zum Personenkreis der Verpflichteten i. S. d. Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). Diese Vorschrift gilt für Steuerberater unverändert. Neu einbezogen wurden neben den Steuerbevollmächtigten die in § 4 Nr. 11 StBerG genannten Vereine. Darüber hinaus wurde der Kreis der Verpflichteten aus dem Finanz- und Nichtfinanzbereich neu definiert.

2 Sorgfaltspflichten

2.1 Allgemeine Sorgfaltspflichten

Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten gehören u. a. die Identifizierung des Vertragspartners sowie die Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt mit der ggf. notwendigen Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten oder die Einholung und Bewertung von Informationen über den Zweck und über die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung. Auch ist stets in Erwägung zu ziehen, ob es sich bei dem Mandanten um eine politisch exponierte Person, um ein Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen nahestehende Person handelt.

2.2 Vereinfachte Sorgfaltspflichten

Die allgemeinen u. a. auch für Steuerberater maßgeblichen Sorgfaltspflichten gelten mit der Gesetzesrevision 2019 unverändert (§§ 10-17 GwG). Die Regelungen, wonach in bestimmten Fällen vereinfachte Sorgfaltspflichten angewendet werden können, blieben bestehen (§ 14 GwG). Steuerberater dürfen vereinfachte Sorgfaltspflichten "im Hinblick auf Kunden, Transaktionen und Dienstleistungen oder Produkte" anwenden, für die "nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht". Können Steuerberater die vereinfachten Sorgfaltspflichten anwenden, dürfen sie "den Umfang der Maßnahmen, die zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten zu treffen sind, angemessen reduzieren" sowie die Identitätsprüfung auf Basis sonstiger geeigneter Dokumente durchführen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GwG). Soll heißen, dass nicht zwingend ein amtlicher Ausweis bzw. Dokumente i. S. d. § 12 GwG verlangt werden müssen. Zur Abwägung, ob im Einzelfall die allgemeinen Sorgfaltspflichten vom Umfang der durchzuführenden Maßnahmen entsprechend reduziert werden können, sind die in Anlage 1 des GwG aufgeführten Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko heranzuziehen. Diese Faktoren sind aufgegliedert

  • in solche bez. des Kundenrisikos, bez. des Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions- oder Vertriebskanalrisikos sowie
  • in solche bez. des geografischen Risikos.

Steuerberater können von den vereinfachten Sorgfaltspflichten im eigenen Ermessen im Rahmen einer Gesamtabwägung Gebrauch machen. In die Ermessensfindung sind die in den Anlagen 1 und 2 des GwG aufgeführten Faktoren für ein potenziell geringeres oder höheres Risiko einzubeziehen.

2.3 Verstärkte Sorgfaltspflicht

Steuerberater müssen zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten verstärkte Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn sie im Rahmen der Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren feststellen, "dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen kann" (§ 15 Abs. 1, 2 GwG). Ein höheres Risiko in Verbindung mit der Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten ergibt sich von Gesetzes wegen regelmäßig bei politisch exponierten Personen als Geschäftspartner (§ 15 Abs. 3 GwG n. F.). Verstärkte Sorgfaltspflichten sind u. a. "angemessene Maßnahmen" zur ...

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