Frotscher/Geurts, EStG § 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung

1 Altersvorsorge und Förderung mietfreien oder mietgünstigen Wohnens im Alter

 

Rz. 1

Im Gesetzgebungsverfahren zu den §§ 10a und 79ff. EStG wurde immer wieder gefordert, den Erwerb eigengenutzten Wohneigentums in die Förderung einzubeziehen, weil diese Maßnahme sowohl der sozialen Sicherung im Alter als auch dem Kapitalbildungsgedanken entspricht. Aus diesem Grund wurde mit Kodifizierung der Altersvorsorgezulage in den §§ 79ff. EStG zunächst ein sog. Zwischenent­nahmemodell eingeführt, das keine endgültige Verwendung der auf einem Altersvorsorgevertrag angesammelten Mittel zum Wohnungserwerb erlaubte. Es blieb vielmehr dabei, dass das Altersvorsorgekapital letztlich einer kapitalgedeckten Rentenzahlung dienen musste. Gestattet war nur eine zwischenzeitliche Verwendung des schon angesammelten Kapitals, also der eingezahlten Beiträge und der gutgeschriebenen Zulagen und Erträge, zur Finanzierung einer selbst genutzten Wohnimmobilie. Das aus dem Altersvorsorgevertrag "entliehene" Kapital musste bis zum Rentenbeginn unter Einhaltung bestimmter Modalitäten wieder zurückgeführt werden, damit die Auszahlung nicht als schädliche Verwendung i. S. v. § 93 EStG galt.

 

Rz. 2

Mit dem Eigenheimrentengesetz v. 29.7.2008 wurde zur Verbesserung der Einbeziehung selbst genutzter Wohnimmobilien in die Altersvorsorge ein geändertes System der Förderung mietfreien oder mietgünstigen Wohnens im Alter geschaffen. Dieses Eigenheimrentenmodell sieht nun insbesondere eine endgültige Verwendung der Sparleistungen zur Anschaffung oder Herstellung einer selbst genutzten Wohnung vor dem Beginn der Versorgungsphase sowie die Erstreckung auf Genossenschaftswohnungen und bestimmte Nutzungsrechte vor. Verbunden ist damit die Abkehr der nur auf Geldrenten ausgerichteten Altersvorsorge. Der Förderberechtigte muss somit nicht mehr wie bisher neben dem Erwerb der Wohnimmbilie auch noch die Geldrente finanzieren.

 

Rz. 3

Die Fördersystematik der sog. Riesterrente bleibt erhalten. Dafür wird die Förderung auf Tilgungsleistungen auf Darlehen für die Erwerbskosten eines Objekts ausgedehnt (§ 82 EStG Rz. 10ff.). Die nachgelagerte Besteuerung wird über die Einrichtung eines Wohnförderkontos erreicht, auf dem die geförderten Beitrags- und Tilgungsleistungen einschließlich der tatsächlichen oder – im Fall von Tilgungsleistungen – fiktiven Erträge festgehalten werden. Mit Beginn der "Auszahlungsphase", die bei der Förderung von Tilgungsleistungen in Wirklichkeit keine Auszahlungsphase ist, weil nichts ausgezahlt wird, sondern eher eine Versorgungsphase durch mietfreies oder mietgünstiges Wohnen vorliegt (Rz. 29), werden die auf dem Wohnförderkonto ausgewiesenen Beträge der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG zugeführt. Nachgelagert besteuert wird somit nicht der Nutzungswert der geförderten Wohnung, sondern das über die Tilgungsleistungen in die selbst genutzte Wohnung investierte Kapital, soweit es nach den §§ 10a, 79ff. EStG gefördert und somit aus steuerunbelastetem Vermögen gebildet wurde. Dabei bleibt es dem Förderberechtigten überlassen, ob er zunächst gefördert ansparen und das gebildete Kapital später für Wohnzwecke umwidmen will, oder ob er sich sofort für die Bildung von Wohneigentum entscheidet und zur Förderung keinen Sparvertrag, sondern einen Darlehensvertrag als zertifizierten Altersvorsorgevertrag abschließt.

 

Rz. 4

Durch das JStG 2010 wurde die Einbeziehung von Dauerwohnrechten in Abs. 4 S. 4 geändert (Rz. 13) und die Scheidungsfolgen-Regelung in Abs. 2a eingefügt (Rz. 37).

2 Altersvorsorge-Eigenheimbetrag (§ 92a Abs. 1 EStG)

 

Rz. 5

Abs. 1 erlaubt bis zum Beginn der Auszahlungsphase die Verwendung des in einem Altersvorsorgevertrag gebildeten geförderten Kapitals zu bestimmten wohnwirtschaftlichen Zwecken. Diese Verwendung ist i. S. v. § 93 EStG unschädlich.

 

Rz. 6

Bis zu 100 % des vorhandenen Kapitals können entnommen werden. Soll die Entnahme allerdings mehr als 75 % betragen, muss das Gesamtkapital entnommen werden. Dadurch soll verhindert werden, dass ein für die Vorsorge nicht ins Gewicht fallender Teil des Kapitals stehen bleibt und den Anbieter zu einer nicht kostendeckenden Weiterführung des Altersvorsorgevertrags zwingt. Nach § 52 Abs. 24c S. 2 EStG gilt für vor dem 1.1.2008 abgeschlossene Altersvorsorgeverträge in den Vz 2008 und 2009 eine Mindestentnahme von 10.000 EUR.

 

Rz. 7

Die Entnahme ist auf die private Altersvorsorge beschränkt. Im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge-Institutionen nach § 82 Abs. 2 EStG besteht diese Möglichkeit nicht.

 

Rz. 8

Zum entnahmefähigen Kapital gehören die angesammelten (Eigen-)Beiträge, die gewährten Zulagen, die gutgeschriebenen Vermögenserträge und die erzielten Wertsteigerungen. Die nach § 10a EStG aufgrund der Günstigerprüfung über die Zulagen hinaus gewährten Steuerermäßigungen – die nach § 10a Abs. 4 S. 1 EStG festgestellten Beträge – stehen für eine Entnahme nicht zur Verfügung, weil sie nicht auf dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben, sondern als Steuererstattung in das freie Vermögen des Begünstigten gezahlt werden (§ 10a EStG Rz. 4).

 

Rz. 9

Nach dem Wortlaut des Abs. 1 kann nur das "… nach § 10a oder diesem Abs...

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