1 Gesetzliche Regelung

 

Rz. 1

Vorläufer der heute geltenden Regelung waren § 15 EStG 1920[1] sowie § 18 EStG 1925.[2]

§ 12 Nr. 1 EStG blieb seit dem EStG 1934 unverändert.

 

Rz. 2

§ 12 Nr. 2 EStG wurde durch das StÄndG 1958 v. 18.7.1958[3] ergänzt. Vor dieser Änderung waren lediglich Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen nicht abziehbar. Unter diesen Personenkreis fielen, da die Rspr. seinerzeit Ehegatten als Einheit behandelte, auch Zuwendungen an Personen, die gegenüber dem Ehegatten des Stpfl. unterhaltsberechtigt waren, und Zuwendungen an den Ehegatten einer dem Stpfl. gegenüber unterhaltsberechtigten Person. Nach der Änderung der Rspr. zur Ehegattenbesteuerung und Behandlung der Ehegatten – auch bei Zusammenveranlagung – als einzelne selbstständige Stpfl. musste § 12 Nr. 2 EStG – ohne sachliche Änderung – dahin gehend ausgeweitet werden, dass auch Zuwendungen an eine gegenüber dem Ehegatten des Stpfl. gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten nicht abgezogen werden dürfen. Andernfalls hätte das Abzugsverbot dadurch umgangen werden können, dass jeder Ehegatte die gesetzlich Unterhaltsberechtigten des anderen Ehegatten unterstützt.

 

Rz. 2a

Nach der erneuten Änderung durch das EStRG 1975 v. 5.8.1974[4] sind ab 1.1.1975 in § 12 Nr. 2 EStG neben freiwilligen Zuwendungen auch "Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht" vom Abzug ausgeschlossen. Diese Gleichstellung und damit die Ausdehnung des Abzugsverbots sind vor allem für Unterhaltsleistungen an den nicht unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten von Bedeutung. Freiwillig vereinbarte, d. h. im Grunde freiwillige Zuwendungen, bei denen aber eine Leistungsverpflichtung aufgrund eines Vertrags tatsächlich besteht, sind damit ebenso wie sonstige freiwillige Zuwendungen, auch wenn sie in Form von Renten oder dauernden Lasten geleistet werden, nicht mehr steuermindernd zu berücksichtigen. Mit dieser Regelung sollte insbesondere verhindert werden, dass die bei einer Konventionalscheidung (freiwillig) vereinbarten Unterhaltsleistungen, auch wenn sie in Form von Renten oder dauernden Lasten erbracht werden, in voller Höhe als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG a. F.[5] abgezogen werden können. Die Beschränkung des Abzugs gilt auch für vor dem 1.1.1975 freiwillig eingegangene Verpflichtungen. Eine begrenzte Abziehbarkeit für Unterhaltsleistungen ermöglicht seit 1979 die Einführung des sog. begrenzten Realsplittings in § 10 Abs. 1 EStG. Bis 1978 konnten diese Unterhaltsleistungen nur im Rahmen des § 33a EStG berücksichtigt werden.[6] Zum Verhältnis von § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG (ab Vz 2015: § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG) und § 33a Abs. 1 EStG vgl. § 10 EStG Rz. 170s.

 

Rz. 3

§ 12 Nr. 3 EStG gilt im Kern unverändert seit dem EStG 1938. Zuvor war nach § 12 Nr. 3 EStG 1934 neben den Steuern vom Einkommen die Vorsteuer nicht abziehbar. Durch das 3. StÄndG 1967 v. 22.12.1967[7] wurde – im Zug der Einführung des Mehrwertsteuergesetzes 1967 – die Abziehbarkeit der USt für den Eigenverbrauch zur Gleichstellung von Unternehmern und Nichtunternehmern ausgeschlossen. Das 1. StÄndG 1971 v. 23.12.1970[8] dehnte den Geltungsbereich des § 12 Nr. 3 EStG aus auf "Lieferungen oder sonstige Leistungen, die Entnahmen sind", um Personengesellschafter, deren Entnahmen nach der früheren Rspr. des BFH umsatzsteuerrechtlich nicht zu Eigenverbrauch, sondern zu Lieferungen oder Leistungen der Gesellschaft an die Gesellschafter führten, Einzelunternehmern gleichzustellen.[9] Inzwischen hält der BFH bei Personengesellschaften ebenso wie bei Einzelunternehmern einen Eigenverbrauch für möglich.[10]

Durch das StReformG 1990 v. 25.7.1988[11] wurde § 12 Nr. 3 EStG im Zusammenhang mit der Einführung der Vollverzinsung in § 233a AO und des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG um den 2. Halbs. erweitert (Ausdehnung des Abzugsverbots auf Nebenleistungen mit Ausnahme bestimmter Zinsen). Das WoBauFG v. 22.12.1989[12] beseitigte die Ausnahme der Zinsen auf Steuerforderungen gem. §§ 233a, 234, 237 AO. Durch das StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999[13] wurde Nr. 3 redaktionell an die Anpassung des UStG an die 6. EG-Richtlinie angeglichen.[14]

 

Rz. 4

§ 12 Nr. 4 EStG wurde durch das Gesetz zur Änderung des EStG und des KStG v. 25.7.1984[15] angefügt. Mit dieser Gesetzesänderung, die im Zusammenhang mit der Erweiterung des Katalogs der nicht abziehbaren Betriebsausgaben und Werbungskosten um Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder steht[16], reagierte der Gesetzgeber auf die für die Stpfl. günstige Rspr. des BFH[17] (Abziehbarkeit von Geldbußen und Geldbußen gleichstehenden Geldstrafen gem. § 890 ZPO a. F.). Der BFH hatte entgegen seiner bisherigen Rspr. die Abziehbarkeit bejaht, wenn die Zuwiderhandlung betrieblich oder beruflich veranlasst war.

 

Rz. 5

§ 12 Nr. 5 EStG wurde mit Wirkung ab 2004 angefügt durch das Gesetz zur Änderung der AO und anderer Gesetze v. 21.7.2004.[18] Danach sind Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bzw. für ein Erststudium, wenn...

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