Frotscher/Drüen, UmwStG § 6 Gewinnerhöhung durch Vereini ... / 5.1 Allgemeines

Rz. 55

§ 6 Abs. 3 UmwStG stellt eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift dar.^[1] Die Möglichkeit der Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage für den Übernahmefolgegewinn entfällt nach § 6 Abs. 3 S. 1 UmwStG rückwirkend, wenn der übernehmende Rechtsträger den auf ihn übergegangenen Betrieb innerhalb von 5 Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag in eine Kapitalgesellschaft einbringt oder ohne triftigen Grund veräußert oder aufgibt. Die nach § 6 Abs. 1 bzw. 2 UmwStG gebildete Rücklage ist mit der Folge einer nachträglichen Gewinnerhöhung rückgängig zu machen. Bereits erteilte Steuer-, Steuermess-, Freistellungs- und Feststellungsbescheide sind nach § 6 Abs. 3 S. 2 UmwStG zu ändern, soweit sie auf der Anwendung von § 6 Abs. 1 bzw. 2 UmwStG beruhen. Die Steuerbegünstigung wird rückwirkend auf den Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags versagt.

Rz. 56

Bei § 6 Abs. 3 UmwStG handelt es sich um eine besondere Missbrauchsverhinderungsvorschrift. Sie geht der allgemeinen Regelung in § 42 AO vor. Liegen die Voraussetzungen von § 6 Abs. 3 UmwStG nicht vor, kann § 42 AO nach § 42 Abs. 1 S. 3 i. V. m. Abs. 2 AO Anwendung finden. Dabei sind bei der Prüfung des Vorliegens eines Missbrauchs i. S. d. § 42 AO diejenigen Wertungen des Gesetzgebers, die den von ihm geschaffenen einzelsteuergesetzlichen Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen zugrunde liegen, zu berücksichtigen.^[2]

Rz. 57

Bezüglich grenzüberschreitender Verschmelzungen verstößt § 6 Abs. 3 S. 1 UmwStG gegen die Fusionsrichtlinie.^[3] Art. 15 FRL regelt abschließend die Gründe für eine Versagung der steuerlichen Vorteile der von ihr erfassten grenzüberschreitenden Umwandlungen. Damit ist die pauschale Unterstellung eines Missbrauchs in den in § 6 Abs. 3 UmwStG genannten Fällen nicht vereinbar.^[4] Bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen gilt dann § 42 AO.^[5]

[1] Pung/Werner, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 6 UmwStG Rz. 39.

[2] BFH v. 17.11.2020, I R 2/18, BStBl II 2021, 580, BFH/NV 2021, 1043; Pung/Werner, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 6 UmwStG Rz. 39.

[3] RL 2009/133/EG v. 19.10.2009, ABl. Nr. L 310, 34.

[4] Stöber, in Lademann, UmwStG, 3. Aufl. 2022, § 6 UmwStG Rz. 39; Martini, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 6 UmwStG Rz. 28; a. A. Illing/Jäschke, in Widmann/Bauschatz, UmwStG (eKomm), § 6 UmwStG Rz. 17.

[5] Pung/Werner, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 6 UmwStG Rz. 39; Schmitt, in Schmitt/Hörtnagl, UmwG/UmwStG, 9. Aufl. 2020, § 6 UmwStG Rz. 34; a. A. Martini, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 6 UmwStG Rz. 28.