Frotscher/Drüen, UmwStG § 3... / 5.3.1 Personengesellschaften
 

Rz. 38

Ist übernehmender Rechtsträger eine Personengesellschaft, muss es sich bei dieser nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UmwStG um eine nach den Rechtsvorschriften eines EU- bzw. EWR-Staats gegründete Personengesellschaft i. S. v. Art. 54 AEUV bzw. Art. 34 EWR-Abkommen handeln, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich in einem EU- bzw. EWR-Staat befindet. Auch hier muss ein doppelter Gemeinschaftsbezug vorliegen, wobei der Gründungsstaat, der Sitzstaat und der Staat des Orts der Geschäftsleitung nicht identisch sein müssen. Auch können der Sitz der Personengesellschaft in einem EU- bzw. EWR-Staat und der Ort der Geschäftsleitung in einem anderen EU- bzw. EWR-Staat liegen. Auf die Ansässigkeit der Gesellschafter kommt es nicht an. Auch die Rechtsform der Gesellschafter ist unerheblich. In Drittstaaten ansässige Gesellschaften können nicht übernehmender Rechtsträger sein.

 

Rz. 39

Keine Voraussetzung für die Anwendung von § 3 Abs. 1 S. 1 UmwStG ist, dass das von der Körperschaft auf die Personengesellschaft übergehende Vermögen Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft wird. Sofern das übergehende Vermögen allerdings nicht Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft wird, findet § 3 Abs. 2 UmwStG keine Anwendung. Die übertragende Körperschaft hat das übergehende Vermögen mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

 

Rz. 40

Als übernehmende Rechtsträger kommen bei der Verschmelzung inl. Rechtsträger zunächst die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 UmwG aufgeführten Personenhandelsgesellschaften in Betracht.

 

Rz. 41

OHG und KG können übernehmende Personenhandelsgesellschaften i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 UmwG sein. Gleiches gilt für die Partnerschaftsgesellschaft.

 

Rz. 42

Die nicht in § 3 Abs. 1 Nr. 1 UmwG aufgeführte GbR kann nur bei einem Formwechsel Rechtsträger neuer Rechtsform nach § 191 Abs. 2 Nr. 1 UmwG sein. Als übernehmender Rechtsträger i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 UmwG kommt die GbR nicht in Betracht. Nach § 9 UmwStG gelten beim Formwechsel die §§ 3 ff. UmwStG entsprechend.

 

Rz. 43

Eine Personenhandelsgesellschaft ist auch die GmbH & Co. KG. Das UmwStG schließt Personenhandelsgesellschaften, an denen Kapitalgesellschaften als Gesellschafter beteiligt sind, nicht als übernehmende Rechtsträger von der Verschmelzung aus. Entsprechendes gilt für die AG & Co. KG, die Stiftung & Co. KG und die UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG.

 

Rz. 44

Übernehmender Rechtsträger kann auch eine EWIV sein. Bei der EWIV handelt es sich handelsrechtlich um eine Personenhandelsgesellschaft, die steuerlich wie eine OHG behandelt wird. Damit ist die EWIV auch als aufnehmender Rechtsträger i. S. v. § 3 Abs. 1 S. 1 UmwStG geeignet. Keine Anwendung findet § 3 Abs. 1 S. 1 UmwStG, wenn die EWIV mit Sitz im EU- bzw. EWR-Ausland nicht einer deutschen Personengesellschaft entspricht.

 

Rz. 45

Wird eine Körperschaft auf eine KGaA verschmolzen, gelten die Grundsätze der Mischumwandlung. Die §§ 3ff. UmwStG finden nur insoweit Anwendung, wie das Vermögen in die Einlage des Komplementärs übergeht. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem persönlich haftenden Gesellschafter um eine Kapitalgesellschaft handelt. Die §§ 11ff. UmwStG sind anzuwenden, soweit die Verschmelzung auf das den Kommanditaktionären zuzurechnende Vermögen erfolgt.

 

Rz. 46

Neben den inl. Personengesellschaften können nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UmwStG übernehmende Rechtsträger i. S. v. § 3 Abs. 1 S. 1 UmwStG auch andere nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU gegründete Gesellschaften i. S. v. Art. 54 AEUV und nach dem Recht eines EWR-Staats gegründete Gesellschaften i. S. v. Art. 34 EWR-Abkommen sein, die ihren Sitz und den Ort der Geschäftsleitung im EU- oder EWR-Gebiet haben. Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass es sich bei der jeweiligen Gesellschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse um eine Gesellschaft handelt, die mit einer deutschen Personengesellschaft vergleichbar ist. Vorzunehmen ist auch insoweit ein Typenvergleich.

 

Rz. 47

Übernehmender Rechtsträger kann auch eine aufgelöste Personengesellschaft sein. § 3 Abs. 3 UmwG regelt diese Problematik zwar nur für den übertragenden Rechtsträger. Der Rechtsgedanke dieser Vorschrift ist aber auf den übernehmenden Rechtsträger entsprechend anzuwenden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verteilung des Vermögens noch nicht abgeschlossen und die Personengesellschaft noch nicht vollständig beendet ist. Letzteres ist solange nicht der Fall, wie noch Aktivvermögen vorhanden ist. Unschädlich ist, dass mit der Verteilung des Vermögens schon begonnen wurde. Für ausl. Personengesellschaften i. S. v. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UmwStG und für die EWIV gilt dies entsprechend.

 

Rz. 48

Auch Personengesellschaften, an denen ausschließlich Kapitalgesellschaften beteiligt sind, können übernehmende Rechtsträger i. S. v. § 3 Abs. 1 S. 1 UmwStG sein.

 

Rz. 49

Auf die Partenreederei finden die Vorschriften über die GbR subsidiär Anwendung. Ertragsteuerlich ist sie weitgehend mit der OHG bzw. KG gleichgestellt. Für sie gilt § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Ein umwandlungsfähi...

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