Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 2.2.2.2 Zahl der Einbringungsvorgänge
 

Rz. 23

Durch die Fiktion der entgeltlichen Vermögensübertragung wird der Formwechsel für steuerliche Zwecke quasi der Verschmelzung gleichgestellt. Dieser Fiktion folgend ist wie bei einer Verschmelzung (zivilrechtlicher) Übertragungsgegenstand der gesamte Betrieb der Personengesellschaft. Folgt man auch steuerlich insoweit dem zivilrechtlichen Sachverhalt, stellt der Formwechsel nur einen Einbringungsvorgang dar, ungeachtet der unbestrittenen Auffassung, dass als Einbringende die einzelnen Mitunternehmer anzusehen sind. Nach dieser Sichtweise bringen die Mitunternehmer in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit gemeinsam den ganzen Betrieb der Personengesellschaft ein.

 

Rz. 24

Nach h. A. liegen dementgegen mehrere Einbringungsvorgänge vor. Danach vollzieht für steuerliche Zwecke jeder Mitunternehmer einen gesonderten Einbringungsvorgang, indem er quasi seinen Mitunternehmeranteil einbringt mit der Folge, dass jeder Einbringungsvorgang gesondert zu beurteilen ist und jedem Mitunternehmer ein gesondertes Wahlrecht zusteht. Diese Sichtweise hat für die Steuerpflichtigen den Vorteil, dass bei Zurückbehalt eines (wesentlichen) Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens nur der Mitunternehmeranteil, dem das Wirtschaftsgut steuerlich zuzurechnen ist, nicht steuerneutral nach § 20 UmwStG eingebracht werden kann. Im Übrigen kann der Formwechsel steuerneutral vollzogen werden.

 

Rz. 25

Zu beachten ist, dass die Sichtweise der h. A. insoweit inkonsequent ist, als z. B. der Antrag auf steuerliche Rückbeziehung nur einheitlich ausgeübt werden können soll, obwohl jeder Einbringungsvorgang grundsätzlich für sich zu betrachten ist. Aufgrund dieser Inkonsequenz sollte z. B. bei einem angedachten Zurückbehalt eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens vorbehaltlich einer verbindlichen und allgemeingültigen Äußerung der Finanzverwaltung etwa in Form des neuen Umwandlungssteuererlasses die Einholung einer verbindlichen Auskunft erwogen werden. Hierbei wäre zu berücksichtigen, dass eine steuerliche Rückbeziehung beim Zurückbehalt auch nur eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens mangels Einheitlichkeit auch für die übrigen Einbringungsvorgänge nicht mehr möglich sein dürfte.

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