Prof. Dr. Axel Mutscher
 

Rz. 161

Die übernehmende Gesellschaft muss die Entrichtung der Steuer durch die Bescheinigung i. S. d. § 22 Abs. 5 UmwStG[1] nachweisen. Andere Beweismittel sind nicht zugelassen.[2] Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll es sich bei dieser Bescheinigung um einen Grundlagenbescheid handeln[3], was aber fraglich ist, da ein Grundlagenbescheid eine eindeutige Rechtsgrundlage erfordern würde, die nicht vorhanden ist.[4]

 

Rz. 162

Der Einbringende muss die Steuer auf den Einbringungsgewinn I entrichtet haben. Entscheidend dürfte lediglich die Entrichtung der ESt bzw. KSt und nicht etwa auch der GewSt oder etwaiger Zinsen sein.[5]

 

Rz. 163

Eine Entrichtung der Steuer ist insbesondere anzunehmen, wenn

  • die Steuerschuld gezahlt wird,
  • eine Aufrechnung erfolgt,
  • die Steuer erlassen wird oder
  • Zahlungsverjährung eintritt.

Rz. 164 einstweilen frei

 

Rz. 165

Keine Steuerentrichtung ist wohl im Fall der Festsetzungsverjährung oder bei Stundung bzw. Aussetzung der Vollziehung anzunehmen.[6]

 

Rz. 166

Hat der Einbringende neben der Steuer auf den Einbringungsgewinn I noch andere fällige Steuerschulden zu entrichten, so kann er beispielsweise bestimmen, dass eine Teilzahlung vorrangig der Tilgung der Steuer auf den Einbringungsgewinn I dienen soll.[7]

Rz. 167 einstweilen frei

[7] Patt, in Dötsch/Pung/Patt/Möhlenbrock, UmwStR, 6. Aufl. 2007, § 23 UmwStG Rz. 116f.; a. A. BMF v. 11.11.2011, IV C 2 – S 1978-b/08/10001, BStBl I 2011, 1314, Rz. 23.06 i. V. m. Rz. 23.12.

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