Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 3.3.3 Zivilrechtliche Möglichkeiten der Einbringung
 

Rz. 149

§ 1 Abs. 3 UmwStG zählt alle zivilrechtlichen Einbringungsmöglichkeiten für die §§ 20ff. UmwStG abschließend auf. Hierzu gehören neben den Umwandlungsfällen im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge auf der Grundlage des § 1 UmwG auch die Übertragungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge.

 

Rz. 150

In den Anwendungsbereich des § 20 ggf. i. V. m. § 25 UmwStG fallen danach im Einzelnen folgende Umwandlungen:

  • die Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung i. S. d. §§ 3 Abs. 2 und 123 Abs. 1 und 2 UmwG von Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften auf eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft oder vergleichbare ausländische Vorgänge,
  • die Ausgliederung i. S. d. § 123 Abs. 3 UmwG von einem Ausgangsrechtsträger i. S. d. § 124 Abs. 1 UmwG i. V. m. § 3 Abs. 1 UmwG (insbes. Einzelkaufleute, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, eingetragene Vereine, wirtschaftliche Vereine, Stiftungen, genossenschaftliche Prüfungsverbände, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften) auf eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft oder vergleichbare ausländische Vorgänge,
  • der Formwechsel i. S. d. § 190 Abs. 1 UmwG einer Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft oder vergleichbare ausl. Vorgänge,
  • die Einbringung von Betriebsvermögen durch Einzelrechtsnachfolge in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.
 

Rz. 151

Im Wege der Einzelrechtsnachfolge lässt sich Betriebsvermögen übertragen

  • durch Sacheinlage im Rahmen der Gründung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft,
  • durch Sacheinlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung bei einer bestehenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.
 

Rz. 152

Eine Einbringung von Betriebsvermögen im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf eine Schwestergesellschaft ("Abspaltung" im Wege der Einzelrechtsnachfolge) gegen unmittelbare Gewährung neuer Anteile an die Gesellschafter fällt mangels ausdrücklicher Erwähnung nicht in den Anwendungsbereich des § 20 UmwStG. Verzichtet der Ausgangsträger von vornherein zugunsten seiner Gesellschafter auf die Gewährung der neuen Anteile, so ist dieser Vorgang steuerlich so zu beurteilen, als ob dem Ausgangsträger zumindest für eine logische Sekunde die neuen Anteile gewährt wurden, sodass der Anwendungsbereich des § 20 UmwStG insoweit eröffnet ist. Der Verzicht zugunsten der Gesellschafter ist als ein gesonderter Übertragungsakt zu beurteilen, der zur Aufdeckung von stillen Reserven führt, sofern nicht für diesen gesonderten Übertragungsakt eine Buchwertfortführung durch eine andere steuerliche Vorschrift, z. B. § 6 Abs. 5 EStG, ermöglicht wird.

 

Rz. 153

Der Verschmelzung, Abspaltung, Aufspaltung, Ausgliederung oder dem Formwechsel vergleichbare ausl. Vorgänge fallen dann unter den sachlichen Anwendungsbereich des § 20 UmwStG, wenn sie auf einer mit dem nationalen Umwandlungsgesetz vergleichbaren Vorschrift ausl. Rechts beruhen. Der grenzüberschreitende Vorgang muss seinem Wesen nach einer der Umwandlungsarten des UmwG entsprechen. Die Vergleichbarkeitsprüfung umfasst laut Gesetzesbegründung die Rechtsfolgen des Umwandlungsvorgangs, namentlich

  • die Auflösung ohne Abwicklung im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge,
  • die beteiligten Rechtsträger sowie
  • andere typische Regelungsinhalte, wie Regelungen zu baren Zuzahlungen.
 

Rz. 154

Ein dem Formwechsel vergleichbarer ausl. Vorgang wird auch dann vorliegen, wenn eine ausl. Gesellschaft aufgrund einer Änderung des Gesellschaftsvertrags nach dem Typenvergleich nicht mehr einer Personengesellschaft, sondern einer Kapitalgesellschaft vergleichbar ist.

 

Rz. 155

Innerhalb des Gebiets der EU kann davon ausgegangen werden, dass die Rechtsordnungen hinsichtlich Verschmelzung und Spaltung bereits weitgehend harmonisiert sind.

 

Rz. 156

Das Vergleichbarkeitskriterium gilt auch für Vorschriften in den Verordnungen der EU. Derzeit enthalten nur die SE- sowie die SCE-Verordnung vergleichbare Vorschriften zur Gründung einer Europäischen Gesellschaft bzw. Europäischen Genossenschaft.

 

Rz. 157

§ 20 UmwStG ist nicht anwendbar auf die verdeckte Sacheinlage, da der Einbringende hier keine neuen Anteile erhält.

 

Rz. 158

Schließlich erfasst § 20 UmwStG auch nicht die verschleierte Sacheinlage. Denn die neuen Anteile an der Kapitalgesellschaft werden für die Bareinlage, nicht aber für eine Sacheinlage i. S. v. § 20 UmwStG gewährt, mit der die Forderung der Kapitalgesellschaft auf die Bareinlage verrechnet wird.

 

Rz. 159

Teilweise wird in der Literatur darauf hingewiesen, dass das UmwStG aufgrund der abschließenden Aufzählung der vom sachlichen Anwendungsbereich erfassten zivilrechtlichen Einbringungsmöglichkeiten nicht mehr auf das erweiterte Anwachsungsmodell anzuwenden ist. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Das erweiterte Anwachsungsmodell besteht tatsächlich aus zwei voneinander zu trennenden Vorgängen, nämlich

  • der Übertragung von Mitunternehmeranteilen gegen Gewährung neuer Anteile und
  • der Anwachsung des Betriebsvermögens der...

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