Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 4.1.2 Schenkungsteuerliche Konsequenzen
 

Rz. 209a

Erbringt eine Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter eine überhöhte Leistung, die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, hat dies grundsätzlich keine schenkungsteuerlichen Konsequenzen. Eine Gewinnausschüttung, auch wenn sie verdeckt ist, erfolgt in Erfüllung des Gesellschaftszwecks der Kapitalgesellschaft und ist daher ebenso wenig wie eine offene Gewinnausschüttung eine freigebige Zuwendung der Kapitalgesellschaft an den Gesellschafter. Der Gesellschafter erhält den Vermögensvorteil aufgrund seiner Gesellschafterstellung und damit als Gewinnausschüttung; eine Gewinnausschüttung ist aber keine freigebige Zuwendung und damit auch keine Schenkung. Im Verhältnis der Kapitalgesellschaft zu den Gesellschaftern gibt es nur betrieblich veranlasste Rechtsbeziehungen oder offene oder verdeckte Gewinnausschüttungen, aber keine freigebigen Zuwendungen. Die Erfassung der verdeckten Gewinnausschüttung bei dem Gesellschafter nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG und die SchenkSt schließen sich aus. Die Einfügung von Abs. 8 in § 7 ErbStG durch das Gesetz v. 7.12.2011 hat insoweit keine Änderung gebracht, da diese Vorschrift nach S. 1 nur für die Werterhöhung von Anteilen, und damit für Einlagen, gilt.

 

Rz. 209b

Die Finanzverwaltung folgt dieser Ansicht insoweit, als eine Zuwendung an einen Gesellschafter ohne Wissen der anderen Gesellschafter erfolgt, oder soweit die anderen Gesellschafter eine entsprechende Zuwendung erhalten.

 

Praxis-Beispiel

(1) A ist Geschäftsführer und zu 50 % Gesellschafter der A & B GmbH. Er vereinbart im Wege des zulässigen Selbstkontrahierens mit sich selbst eine Vergütung für eine Leistung, deren Wert höher ist als die von ihm erbrachte Gegenleistung. Der Mitgesellschafter B erfährt hiervon nichts. Es liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, die jedoch als Gewinnausschüttung in Erfüllung des Gesellschaftszwecks erfolgt und nicht schenkungsteuerpflichtig ist.

(2) Abweichend von Beispiel 1 erhalten A und B jeweils eine unangemessene, gleich hohe Vergütung. Es liegt jeweils eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, jedoch keine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung, da die Vorteile der beiden Gesellschafter jeweils ihren Beteiligungsquoten entsprechen.

(3) A ist Alleingesellschafter der A-GmbH. Die Gesellschaft zahlt ihm eine überhöhte Vergütung. Es liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, aber keine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung, da A zu 100 % beteiligt ist und die Vorteilszuwendung daher seiner Beteiligungsquote entspricht.

 

Rz. 209c

Dagegen soll nach Ansicht der Finanzverwaltung eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung der Kapitalgesellschaft an den Gesellschafter vorliegen, wenn und soweit ein Gesellschafter eine überhöhte Vergütung erhält und der oder die anderen Gesellschafter dem zustimmen oder dies wissentlich dulden. Die Höhe der freigebigen Zuwendung bestimmt sich nach dem Betrag, um den der Vorteil die Beteiligungsquote des begünstigten Gesellschafters übersteigt.

 

Beispiel

A ist zu 60 % an der A & B GmbH beteiligt. A erhält mit Duldung des B eine Vergütung, die um 100.000 EUR überhöht ist. Es liegen eine verdeckte Gewinnausschüttung sowie – nach Verwaltungsauffassung – eine freigebige Zuwendung in Höhe des die Beteiligungsquote übersteigenden Vorteils vor. Da die Beteiligungsquote 60 % beträgt, übersteigen 40 % des Vorteils die Beteiligungsquote. Daher liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung von 40.000 EUR vor.

 

Rz. 209d

Die systematische Grundlage dieser Ansicht ist unklar. Die Beschränkung der schenkungsteuerpflichtigen Zuwendung auf den Teil des Vorteils, der die Beteiligungsquote übersteigt, deutet darauf hin, dass die Finanzverwaltung eine Vermögensverschiebung zwischen den Gesellschaftern annimmt und besteuern will. Im Verhältnis zu der zuwendenden Kapitalgesellschaft hätte die Beteiligungshöhe keine eine Differenzierung rechtfertigende Bedeutung. Darauf deutet auch § 7 Abs. 8 S. 2 ErbStG hin. Daraus könnte auch eine Rechtfertigung dafür abgeleitet werden, dass in diesen Fällen bei dem begünstigten Gesellschafter zugleich ESt und SchenkSt für die verdeckte Gewinnausschüttung entstehen, was die Finanzverwaltung offen lässt. Geht man nämlich gedanklich davon aus, dass der Vorteil zuerst entsprechend der Beteiligungshöhe allen Gesellschaftern gewährt und dann von dem nicht begünstigten an den begünstigten Gesellschafter weitergereicht wird, würde bei dem nicht begünstigten Gesellschafter ESt anfallen und zusätzlich aus der Weitergabe des Vorteils SchenkSt. Jedoch leidet dieser Ansatz darunter, dass ertrag- und schenkungsteuerliche Prinzipien miteinander vermischt werden. Wenn aus schenkungsteuerlichen Gründen daran festgehalten werden muss, dass die Zuwendung von der Kapitalgesellschaft an den begünstigten Gesellschafter erfolgt, kann die Rechtfertigung nicht in der ertragsteuerlichen Konzeption von Dreiecksverhältnissen gesucht werden. Da für die hier behandelten Fälle keine gesetzliche Regelung vorhanden ist, ist der Verwaltungsan...

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