Frotscher/Drüen, KStG Anhan... / 3.3.4 Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung bei Schadensersatz
 

Rz. 92

Eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) und entsprechend eine Einkommensminderung tritt nicht ein, wenn die Gesellschaft gleichzeitig einen aus dem Geschäft fließenden Schadensersatzanspruch aktiviert. Das bedeutet, dass der Vorgang mangels einer Vermögensminderung keine verdeckte Gewinnausschüttung sein kann, solange eine Forderung der Gesellschaft gegen den Gesellschafter zu bilanzieren ist. Die zivilrechtliche Behandlung soll insofern vorrangig vor dem steuerrechtlichen Institut der verdeckten Gewinnausschüttung sein. Allerdings gilt dies nur, wenn der Anspruch für die Kapitalgesellschaft so konkretisiert ist, dass er aktiviert werden kann. Das ist nur der Fall, wenn der Schadensersatzanspruch gegen den Gesellschafter anerkannt worden ist oder über ihn rechtskräftig entschieden wurde.

 

Rz. 92a

M. E. besteht kein "Vorrang" der Aktivierung einer Schadensersatzforderung vor der verdeckten Gewinnausschüttung; vielmehr handelt es sich um zwei unterschiedliche Sachkomplexe. Eine steuerwirksame Aktivierung eines Schadensersatzanspruchs kann nur infrage kommen, wenn es sich bei der Pflichtverletzung des Geschäftsführers nicht um eine verdeckte Gewinnausschüttung gehandelt hat. War die Handlung des Gesellschafter-Geschäftsführers dagegen final auf die Begünstigung des Gesellschafters bzw. einer nahestehenden Person gerichtet, und lag in der Handlung somit eine verdeckte Gewinnausschüttung, stellt die Rückgewähr der verdeckten Gewinnausschüttung, und sei es aufgrund eines rechtlich wirksamen Anspruchs der Gesellschaft, eine Einlage dar. Die Aktivierung des Rückforderungsanspruchs ist daher nicht steuerwirksam, die durch die Aktivierung entstandene Vermögensmehrung ist vielmehr eine nicht steuerbare Einlage. Der BFH drückt dieses Verhältnis so aus, dass eine steuerwirksame Aktivierung nur erfolgen könne, wenn es sich nicht um eine Einlage handelt. Da ein Schadensersatzanspruch (Rückgewähranspruch) im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung immer eine Einlage ist, kommt eine steuerwirksame Aktivierung nur in Betracht, wenn die Handlung des Geschäftsführers keine verdeckte Gewinnausschüttung war.

 

Rz. 92b

Verzichtet die Gesellschaft auf einen bestehenden Schadensersatzanspruch gegen den Gesellschafter aus gesellschaftsrechtlichen Gründen, kann hierin eine verdeckte Gewinnausschüttung liegen, weil dann eine Vermögensminderung bei der Gesellschaft durch Ausbuchen des aktivierten Schadensersatzanspruchs eingetreten ist.

 

Rz. 92c

Soll in der Nichtgeltendmachung eines Schadensersatzanspruchs eine verdeckte Gewinnausschüttung liegen, darf keine "doppelte verdeckte Gewinnausschüttung" angenommen werden. Diese wird in Fällen unterstellt, in denen durch pflichtwidriges Verhalten des Gesellschafter-Geschäftsführers eine Vermögensminderung entsteht (erste verdeckte Gewinnausschüttung) und der hieraus resultierende Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer aus gesellschaftsrechtlichen Gründen nicht geltend gemacht wird. Diese Ansicht, die davon ausgeht, dass jede Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung auch eine verdeckte Gewinnausschüttung sein muss, ist unrichtig. Lag in der unsorgfältigen Handlung eine verdeckte Gewinnausschüttung (erste verdeckte Gewinnausschüttung), stellt der Schadensersatzanspruch steuerrechtlich den Anspruch auf Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung, und damit eine Einlage, dar, und zwar unabhängig davon, wie der Vorgang handelsrechtlich einzuordnen ist. Die Nichtgeltendmachung einer Einlageforderung kann aber keine verdeckte Gewinnausschüttung sein. Nur dann, wenn das schädigende Ereignis keine verdeckte Gewinnausschüttung war, kann in der Nichtgeltendmachung des Schadensersatzanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen eine verdeckte Gewinnausschüttung liegen.

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