Frotscher/Drüen, KStG § 32a... / 4 Folgeänderung bei verdeckter Einlage (Abs. 2)
 

Rz. 50

Abs. 2 enthält die Abs. 1 entsprechende Regelung für die verdeckte Einlage. Anders als nach Abs. 1 ist nach Abs. 2 die Steuerfestsetzung gegen den Gesellschafter, der die Einlage erbracht hat, vorrangig. Wird diese erlassen, aufgehoben oder geändert, kann eine entsprechende Änderung des Bescheids gegen die Körperschaft, die den Vorteil erhalten hat, ergehen. Entsprechendes gilt, wenn die verdeckte Einlage bei dem Gesellschafter in einem Feststellungsbescheid zu erfassen ist, weil die Anteile zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft oder zum Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers gehören. Unter Berücksichtigung dieser Unterschiede entspricht die Regelung des Abs. 2 der des Abs. 1; es kann daher grundsätzlich auf die Ausführungen zu Abs. 1 verwiesen werden.

 

Rz. 51

Erlass, Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids gegen den Gesellschafter müssen "hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage" erfolgen. Änderungen hinsichtlich anderer Besteuerungsgrundlagen berechtigen die Finanzbehörde nicht zu einer Änderung nach § 32a KStG, doch ist § 177 AO anwendbar. Die Regelung entspricht dem Abs. 1 hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung; daher kann auf die Ausführungen in Rz. 20 verwiesen werden. Folge ist eine Änderung des Steuerbescheids gegen die Körperschaft. Die Änderung kann zugunsten wie auch zulasten der Körperschaft erfolgen.

 

Rz. 52

Anders als Abs. 1 enthält Abs. 2 keine Regelung für eine verdeckte Einlage durch eine nahe stehende Person.

 

Rz. 53

Ebenso wie Abs. 1 enthält Abs. 2 nur eine formelle Änderungsmöglichkeit, keine materielle Bindung. Die Finanzbehörde ist daher bei der Steuerfestsetzung gegen die Körperschaft nicht an die Entscheidung bei der Steuerfestsetzung gegen den Gesellschafter gebunden, sondern entscheidet in eigenem Ermessen. Eine materielle Bindung enthält nur § 8 Abs. 3 S. 4 KStG.

 

Rz. 54

Ebenso wie Abs. 1 enthält auch Abs. 2 eine Ablaufhemmung für die Festsetzungsfrist. Abs. 1 S. 2 ist entsprechend anzuwenden. Die "entsprechende" Anwendung bedeutet, dass es nicht auf die Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung gegen die Körperschaft ankommt, sondern auf die Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung gegen den Gesellschafter. Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit hinsichtlich dieser Steuerfestsetzung hat die Finanzbehörde noch ein Jahr Zeit, die Steuerfestsetzung gegenüber der Körperschaft anzupassen.

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