Frotscher/Drüen, KStG § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer
 

Rz. 1

§ 30 regelt die Entstehung der KSt dem Grunde nach und ist als Ergänzung und Konkretisierung der allgemeinen Regelung des § 38 AO zu sehen, wonach Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Das Entstehen der Steuer ist unabhängig von ihrer Festsetzung und kann auch zu einem anderen (früheren) Zeitpunkt erfolgen als der Eintritt der Fälligkeit. Die Fälligkeit hängt in aller Regel von der Festsetzung der Steuer ab, demgegenüber erfolgt die Entstehung der Steuer gem. dem materiellen Recht; die formelle Steuerfestsetzung wirkt nur deklaratorisch, nicht konstitutiv.

 

Rz. 2

Bei Steuerabzugsbeträgen (z. B. KapESt für Ausschüttungen, die die Körperschaft erhält) entsteht die KSt im Zeitpunkt des Zufließens der abzugspflichtigen Beträge. Da der Schuldner der abzugspflichtigen Beträge die Abzugsteuer im Zeitpunkt des Abfließens (respektive der hierfür gültigen Frist) dieser Beträge einbehalten und abführen muss, wird der Empfänger zu diesem Zeitpunkt mit der Steuer belastet. Die Regelung gilt gleichermaßen für unbeschränkt als auch beschränkt stpfl. Körperschaften (bei Letzteren insbesondere im Hinblick auf Abzugsbeträge gem. § 50a EStG).

 

Rz. 3

Vorauszahlungen entstehen nach § 30 Nr. 2 KStG mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem sie zu entrichten sind, also jeweils am 1.1., 1.4., 1.7. und 1.10. eines jeden Jahres. Die Fälligkeit der Vorauszahlungen ergibt sich gem. § 31 Abs. 1 KStG aus § 37 Abs. 1 EStG. Beginnt die Steuerpflicht erst im Laufe eines Kalenderjahres, entsteht die erste Vorauszahlung bereits mit Begründung der Steuerpflicht. Die weiteren Vorauszahlungen des Vz entstehen dann jeweils zum Beginn des Kalendervierteljahres. Da Vorauszahlungen KSt (in Form der Vorauszahlung) darstellen, liegt ihre Bemessung und Festsetzung nicht im Ermessen der Finanzbehörde, auch wenn dieser ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht. Der Höhe nach haben sich Vorauszahlungen an der unter objektiven Gesichtspunkten ermittelten wahrscheinlichen Steuerschuld des laufenden Jahres zu bemessen, die von den Finanzgerichten in vollem Umfang (anders als Ermessensentscheidungen) nachgeprüft werden kann. Nur in dieser objektiv richtigen Höhe ist die Vorauszahlung in dem in § 30 Nr. 2 KStG genannten Zeitraum entstanden, nicht in einer hiervon ggf. abweichend festgesetzten Höhe.

 

Rz. 3a

Wird die Steuerpflicht im laufenden Jahr begründet, werden zugleich jedoch (noch) keine Einnahmen erzielt, besteht insoweit keine sachliche Steuerpflicht. Z. T. wird deshalb davon ausgegangen, dass die Regelung des § 30 Nr. 2 KStG nicht anzuwenden sei. M. E. ist die Regelung aufgrund des eindeutigen Wortlauts anwendbar. Da die Festsetzung der Höhe nach sich allerdings gem. der unter objektiven Gesichtspunkten ermittelten Jahressteuerschuld bemisst, ist diese mit 0 EUR festzusetzen.

 

Rz. 4

Die Abschlusszahlung (Steuer des Veranlagungszeitraums abzüglich geleisteter Vorauszahlungen) entsteht nach § 30 Nr. 3 KStG mit Ablauf des jeweiligen Vz, also i. d. R. mit Ablauf des Kalenderjahrs. Der Vz kann auch länger als ein Kj. sein (z. B. bei der Liquidationsbesteuerung gem. § 11 KStG) oder kürzer (z. B. bei Erlöschen der Steuerpflicht oder bei Gründung im laufenden Kj. ohne hiervon abweichendem Wirtschaftsjahr). Die Abschlusszahlung entsteht dann zum jeweiligen Ende des Vz. Hiervon zu unterscheiden ist das Wirtschaftsjahr als Gewinnermittlungszeitraum. Dieses kann vom Kj. abweichen, die KSt entsteht trotzdem aufgrund der Regelung des § 30 Nr. 3 KStG erst mit Ablauf des Vz, sodass es zu einer zeitlichen Differenz von bis zu 11 Monaten kommen kann.

 

Rz. 5

Unklar bleibt hingegen das Verhältnis zwischen Jahressteuer einerseits sowie Abzugsteuer und Vorauszahlungen andererseits. Gem. § 30 Nr. 3 KStG gilt generell, dass die Steuer mit Ablauf des Vz entsteht. Die Regelung ist allerdings subsidiär zu den Tatbeständen der Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen anzuwenden, d. h. dass in den Fällen des § 30 Nr. 1 und 2 KStG die KSt insoweit früher entstanden ist. Dies spricht dafür, dass es nur eine einheitliche Jahreskörperschaftsteuer gibt, deren Entstehungszeitpunkt lediglich in Teilen verschiedentlich entsteht. Demgegenüber gilt gem. § 36 Abs. 2 EStG, welcher nach § 31 KStG auch für Zwecke der KSt anzuwenden ist, dass Abzugsteuern und Vorauszahlungen auf die Jahressteuer angerechnet werden können. Das deutet demgegenüber darauf hin, dass Jahressteuer, Steuerabzugsbeträge und Vorauszahlungen selbstständige Steuern sind, die lediglich in bestimmter Weise miteinander verrechnet werden. Der Telos der Norm und der systematische Zusammenhang sprechen m. E. hingegen dafür, dass es sich bei KSt, Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen um eine einheitliche Steuer handelt, die lediglich in verschiedenen Formen erhoben und damit entrichtet wird. Dergestalt ist auch § 36 Abs. 2 EStG zu verstehen, wonach die "entrichteten" Vorauszahlungen anzurechnen sind. Das bedeutet, dass nicht e...

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