1 Abgrenzung der Körperschaftsteuerpflicht (Abs. 1)

1.1 Allgemeines

 

Rz. 1

§ 3 Abs. 1 steht im Zusammenhang mit der Definition der Körperschaftsteuersubjekte in § 1 Abs. 1, insbesondere § 1 Abs. 1 Nr. 5. Die Vorschrift dient der Abgrenzung der Körperschaftsteuersubjekte von Personengesellschaften und natürlichen Personen, die dem Einkommensteuergesetz unterliegen. Da es um die Abgrenzung der Steuersubjekte geht, wird die (Folge-)Frage der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht in § 3 Abs. 1 nicht behandelt. Diese Frage stellt sich erst, wenn auf Grund der Abgrenzungsregelung des § 3 Abs. 1 feststeht, dass es sich um ein Körperschaftsteuersubjekt handelt, und wird dann nach § 1 bzw. § 2 beantwortet.

Für die Körperschaftsteuersubjekte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist die Eigenschaft als juristische Person (mit den für die Vorgesellschaft geltenden Besonderheiten, vgl. § 1 Rz. 93ff.), die sich nach dem Zivilrecht richtet und an die das Steuerrecht gebunden ist (vgl. § 1 Rz. 13 f.), eine genügende Abgrenzung. Als juristische Personen unterliegen sie zwingend der Körperschaftsteuer, so dass sich die Frage einer steuerlichen Zuordnung ihres Einkommens zu natürlichen Personen wegen des Trennungsprinzips nicht stellt. Auch die Abgrenzung von Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 6) gegenüber Einkommensteuersubjekten bereitet keine Schwierigkeiten.

Anders ist es aber mit den nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen. Mit diesem Begriff können sowohl Körperschaftsteuersubjekte gemeint sein als auch Personenvereinigungen, die nicht selbst der Steuer unterliegen, sondern deren Besteuerungsgrundlagen nach dem Transparenzprinzip bei natürlichen Personen als Einkommensteuersubjekten zu erfassen sind. Es gibt Grenzfälle, in denen, wirtschaftlich betrachtet, zwischen einer körperschaftsteuerpflichtigen Verbandsperson und einem nicht körperschaftsteuerpflichtigen Personenverband kaum beachtliche Unterschiede bestehen. Eine nähere Abgrenzung ist daher erforderlich; diese Abgrenzung bietet § 3. Der doppelte Zweck der Vorschrift[1] ist somit nur, Kollisionen von Körperschaft- und Einkommensteuerpflicht zu vermeiden und sicherzustellen, dass in dem System der Steuersubjekte keine systemwidrigen Lücken auftreten, andererseits aber auch das Einkommen der Personenvereinigung nicht doppelt besteuert wird.[2]  Vermeidung der Doppelbesteuerung bedeutet allerdings nur, dass das Einkommen der Personenvereinigung nicht doppelt besteuert werden soll; es hindert nicht die Besteuerung des eigenen Einkommens einer anderen Person, auch wenn dieses aus Leistungen der Personenvereinigung fließt (ausschüttungsähnliche Einnahmen). Die Vorschrift dient daher als Konkretisierung, die die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 5 ermöglichen bzw. erleichtern soll.

Es ist nicht Zweck des § 3 Abs. 1, eine zusätzliche, sonst nicht bestehende Körperschaftsteuerpflicht zu begründen.[3] Die Bezeichnung von § 3 Abs. 1 als "Auffangtatbestand"[4] ist insoweit missverständlich und teleologisch einzugrenzen: § 3 Abs. 1 hat keine eine eigenständige Steuerpflicht begründende Wirkung, sondern dient einer Begrenzung des persönlichen Tatbestandes.[5]  Die Körperschaftsteuerpflicht ergibt sich, u. U. nach Anwendung der Abgrenzungsregelung des § 3 Abs. 1, aus § 1 Abs. 1.

Systematisch rangiert § 3 in diesen Grenzfällen vor § 1. Es muss zuerst nach § 3 festgestellt werden, ob das Gebilde eine körperschaftliche Struktur hat; wird dies bejaht, kann eine Eingliederung in die Tatbestände des § 1 erfolgen und damit geprüft werden, ob eine Körperschaftsteuerpflicht besteht.[6]

 

Rz. 2

Ausgangspunkt für die Regelung ist, dass körperschaftlich organisierte Rechtsgebilde („Verbandspersonen”) der Körperschaftsteuer unterliegen, andere Personenvereinigungen („Personenverbände”) aber nicht. Die Verbandsperson ist eine Organisation, die unterschieden ist von den Mitgliedern, und die nicht nur die Gesamtheit der Mitglieder darstellt (vgl. § 1 Rz. 6). Hieran knüpft der Tatbestand des § 3 Abs. 1 an. Nach dieser Vorschrift wird die Abgrenzung danach vorgenommen, ob das Einkommen bei der Personenvereinigung selbst (dann Körperschaftsteuersubjekt) oder bei anderen Personen zu versteuern ist. Ist die Personenvereinigung keine eigenständige Verbandsperson und als solche in ihrer Organisation nicht verschieden von der Gesamtheit der Mitglieder, ist ihr kein Einkommen zuzurechnen; vielmehr erfolgt die Zurechnung der Einkünfte bei den Mitgliedern. Folglich ist die Personenvereinigung kein Körperschaftsteuersubjekt.

 

Rz. 2a

Nach § 3 Abs. 1 bestimmt sich die Körperschaftsteuerpflicht einer Personenvereinigung danach, ob ihr Einkommen auf Grund gesetzlicher Regelungen bei einer anderen Person zu versteuern ist (dann keine Körperschaftsteuerpflicht) oder nicht (dann Körperschaftsteuerpflicht). Die gesetzliche Regelung, nach der sich bestimmt, dass das Einkommen der Personenvereinigung bei einer anderen Person zu versteuern ist, ist § 15 EStG bzw. die entsprechende Regelung des EStG für andere Einkunftsarten.[7]  Es ist...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge