Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 6.2.2 Feststellung des Einkommens und damit zusammenhängender Besteuerungsgrundlagen (Abs. 5 S. 1)
 

Rz. 926

Gesondert festgestellt werden das dem Organträger zuzurechnende Einkommen und damit zusammenhängende andere Besteuerungsgrundlagen. Der Feststellungsbescheid enthält damit keine ausdrückliche Feststellung, dass ein steuerlich anzuerkennendes Organschaftsverhältnis vorliegt. Allerdings beruht die verfahrensrechtliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens auf der materiell-rechtlichen Regelung der Zurechnung nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG. Die Feststellung ist daher nur zulässig, wenn das Einkommen dem Organträger materiell-rechtlich zuzurechnen ist, also die Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft erfüllt sind. Damit enthält die Feststellung incidenter die Entscheidung, dass für den Feststellungszeitraum ein steuerlich anzuerkennendes Organschaftsverhältnis zwischen Organträger und Organgesellschaft besteht oder bei einer negativen Feststellung nicht besteht. Soll die Organschaft, z. B. aufgrund von Ermittlungen einer Außenprüfung, später nicht mehr anerkannt werden, setzt dies die Änderung des Feststellungsbescheids für diesen Vz voraus. Da die incidente Feststellung des Organschaftsverhältnisses zum Regelungsbereich des Feststellungsbescheids gehört, ist auch ein negativer Feststellungsbescheid möglich. In diesem negativen Feststellungsbescheid wird die Zurechnung des Organeinkommens beim Organträger und damit incidenter das Bestehen einer Organschaft bindend für beide Gesellschaften abgelehnt.

 

Rz. 927

Die gesonderte Feststellung nach § 14 Abs. 5 KStG ist zwingend vorzunehmen. Ein Ermessensspielraum der Finanzbehörde besteht nicht. Das Gesetz enthält auch keine dem § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AO entsprechende Regelung, nach der die Feststellung in Fällen geringer Bedeutung unterbleiben kann. Der Gesetzgeber sieht die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der Organgesellschaft, wohl auch wegen der darin liegenden incidenten Feststellung des Bestehens der Organschaft, immer als so bedeutsam an, dass sie nicht unterbleiben kann.

 

Rz. 928

In persönlicher Hinsicht sind Organträger und Organgesellschaft Feststellungsbeteiligte. Die Feststellung erfolgt einheitlich gegenüber beiden Gesellschaften i. S. d. § 179 Abs. 2 S. 2 AO. Damit sind Organträger und Organgesellschaft auch Adressaten des Feststellungsbescheids. Da die Feststellung einheitlich erfolgt, handelt es sich nicht um 2 selbstständige, zusammengefasste Bescheide, sondern um einen einheitlichen Bescheid, der sich gegen beide Gesellschaften richtet. Organträger i. d. S. ist diejenige Gesellschaft, die unmittelbarer Organträger der Organgesellschaft ist. Das ist bei Organschaftsketten der unmittelbar der Organgesellschaft übergeordnete Organträger, bei einer Organschaft aufgrund mittelbarer Beteiligung der mittelbar beteiligte Organträger, nicht die zwischengeschaltete Gesellschaft, die unmittelbar an der Organgesellschaft beteiligt ist.

 

Rz. 929

In sachlicher Hinsicht bestimmt die Vorschrift lediglich, dass das dem Organträger zuzurechnende Einkommen und damit zusammenhängende andere Besteuerungsgrundlagen festzustellen sind. Festzustellen ist damit das auf der Ebene der Organgesellschaft ermittelte Einkommen, das dem Organträger zuzurechnen ist. Es wird also nicht das tatsächliche Einkommen der Organgesellschaft festgestellt, das regelmäßig 0 ist, sondern dasjenige Einkommen der Organgesellschaft, das bei ihr ohne Bestehen der Organschaft, aber unter Berücksichtigung der Bruttomethode besteuert worden wäre. Soweit Ausgleichszahlungen von Organträger oder Organgesellschaft geleistet werden oder ein Übertragungsgewinn bei Verschmelzung oder Aufspaltung von der Organgesellschaft selbst zu versteuern ist, sind diese nicht in die Feststellung einzubeziehen. Sie bilden zwar Einkommen der Organgesellschaft, werden aber nicht dem Organträger zugerechnet, sondern bei der Organgesellschaft besteuert.

 

Rz. 930

Zu den anderen Besteuerungsgrundlagen enthält das Gesetz nur den Hinweis, dass sie mit dem dem Organträger zuzurechnenden Einkommen in Zusammenhang stehen müssen. Daraus lässt sich schließen, dass es sich um bei der Organgesellschaft verwirklichte Besteuerungsgrundlagen handeln muss, die zur sachgerechten steuerlichen Erfassung des Einkommens der Organgesellschaft auf der Ebene des Organträgers berücksichtigt werden müssen. Die gesonderte Feststellung dieser Besteuerungsgrundlagen ist nach dem Wortlaut des Gesetzes zwingend, da das Gesetz formuliert, dass diese Besteuerungsgrundlagen festgestellt "werden". Diese Besteuerungsgrundlagen dürfen auf der Ebene des Organträgers daher nur berücksichtigt werden, wenn sie festgestellt worden sind. Damit dürfte die unpräzise Fassung des Gesetzes, die diese Besteuerungsgrundlagen nicht aufzählt, rechtliche Probleme aufwerfen, da nicht sicher zu ermitteln ist, welche Besteuerungsgrundlagen festzustellen sind.

 

Rz. 931

Für die Feststellung in Betracht kommen damit insbesondere die nicht rechtsformneutralen Steuerbefreiungen, die nach § 15 S. 1 Nr. 2, 4 und 5 KStG der Bruttomethode unterli...

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