Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 4.4.4 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
 

Rz. 675

Die Organschaft endet auch, wenn über das Vermögen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht steht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter zu. Daher entfällt die finanzielle Eingliederung, da der Gesellschafter über seine Stimmrechte keinen Einfluss mehr auf die Organgesellschaft ausüben kann. Schließlich würde auch die Abführung von Vermögensteilen durch den Ergebnisabführungsvertrag dem Zweck des Insolvenzverfahrens widersprechen, die Gläubiger zu befriedigen. Daher kann mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch der Ergebnisabführungsvertrag nicht mehr durchgeführt werden. Die Wirkungen des Ergebnisabführungsvertrages enden daher mit Wirksamkeit des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, und damit ggf. unterjährig. Dem steht § 296 Abs. 1 S. 1 AktG, der regelmäßig eine Beendigung des Ergebnisabführungsvertrags nur zum Ende des Geschäftsjahrs der abhängigen Gesellschaft zulässt, nicht entgegen. Die Besonderheiten des Insolvenzverfahrens erfordern die unterjährige Beendigung des Ergebnisabführungsvertrags. Die damit verbundenen Erschwernisse einer unterjährigen Abrechnung müssen hingenommen werden.  Die Wirkungen der Organschaft entfallen für das ganze Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft, in dessen Verlauf das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Dagegen kann die Organschaft bei Eigenverwaltung weiter bestehen, da dann das Verwaltungs- und Verfügungsrecht bei dem Schuldner verbleibt.

 

Rz. 676

Wird über das Vermögen des Organträgers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann es Ziel des Verfahrens sein, das Unternehmen zu erhalten und weiter zu betreiben. Der Zweck des Unternehmens wandelt sich also nicht notwendig in einen Abwicklungszweck um. Infolge des Sanierungszwecks des Insolvenzverfahrens widerspricht das Bestehen eines Gewinnabführungsvertrags nicht dem Insolvenzzweck. Der Organträger kann seine Funktion daher grds. trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen behalten. Da der Insolvenzverwalter auch das Stimmrecht aus der an der Organgesellschaft bestehenden Beteiligung ausübt, ist auch die finanzielle Eingliederung gegeben. Die Organschaft besteht daher weiter, sofern das Insolvenzverfahren nicht auch über das Vermögen der Organgesellschaft eröffnet worden ist, und für die Organgesellschaft ein anderer Insolvenzverwalter eingesetzt ist. Dann kann infolge des Verwaltungs- und Verfügungsrechts des Insolvenzverwalters der Organgesellschaft keine finanzielle Eingliederung mehr bestehen. Wenn jedoch in beiden Verfahren die gleiche Person Insolvenzverwalter ist, ist die finanzielle Eingliederung nicht beeinträchtigt.  Die Organschaft endet in diesem Fall erst dann, wenn die Erhaltung des Unternehmens des Organträgers scheitert und seine Abwicklung beginnt. Dann wandelt sich der werbende Zweck – wie bei der Liquidation – in einen Abwicklungszweck, der eine Organschaft nicht mehr ermöglicht.

Rz. 677 einstweilen frei

 

Rz. 678

Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter für Organträger oder Organgesellschaft für die Zeit zwischen der Stellung des Insolvenzantrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellt, gilt Gleiches, soweit diesem das Verwaltungs- und Verfügungsrecht wie einem endgültigen Insolvenzverwalter zusteht, er also ein "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter ist. Ist das nicht der Fall, handelt es sich also um einen "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter, bleibt die Organschaft unberührt, bis das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet wird. Die Organschaft bleibt auch bestehen, wenn Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zulässig sind. Auch in diesem Fall bleibt die Verfügungsbefugnis bei dem Schuldner statt auf den vorläufigen Insolvenzverwalter überzugehen.

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