Frotscher/Drüen, KStG § 14 ... / 4.1.4.4 Gewinnabführung und Übernahme- bzw. Übertragungsgewinn
 

Rz. 595

Ist die Organgesellschaft übernehmende Körperschaft bei einer Verschmelzung oder Spaltung, kann sie einen Übernahmegewinn erzielen. Erfolgt die Übernahme des Vermögens gegen Gewährung neuer Anteile (Kapitalerhöhung), ist der Übernahmegewinn als Agio zu behandeln und in die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB einzustellen. Steuerlich wird er bei der Organgesellschaft im Einlagekonto erfasst. Damit unterliegt der Übernahmegewinn nicht der handelsrechtlichen Ergebnisabführung. Dies gilt insoweit, wie die übernehmende Organgesellschaft nicht an der übertragenden Gesellschaft beteiligt ist, also bei der Verschmelzung oder Spaltung einer konzernfremden Gesellschaft auf die Organgesellschaft und bei der Seitwärtsverschmelzung einer Schwestergesellschaft (Sidestream-Verschmelzung).

 

Rz. 596

Gewährt die übernehmende Organgesellschaft als Gegenleistung für das übernommene Vermögen eigene Anteile, oder ist die übernehmende Organgesellschaft an der übertragenden Körperschaft beteiligt, also im Fall der Aufwärtsverschmelzung (Upstream-Verschmelzung), war die Vermögensübernahme im Wege der Verschmelzung oder Spaltung für sie nach § 272 HGB i. d. F. vor Inkrafttreten des BilMOG ein laufender Geschäftsvorfall. Der Übernahmegewinn war daher handelsrechtlich ein laufender Gewinn, der vom Ergebnisabführungsvertrag erfasst und an den Organträger abgeführt wurde. Nach dem Inkrafttreten des BilMOG und der Regelungen in § 272 Abs. 1a, 1b HGB ist der Erwerb eigener Anteile wie eine Kapitalherabsetzung zu behandeln. Entsprechend wirkt die Verwendung der eigenen Anteile im Rahmen einer Verschmelzung oder Spaltung wie eine Kapitalerhöhung. Der Übernahmegewinn ist daher als Agio zu behandeln und in die Kapitalrücklage einzustellen. Er unterliegt nicht mehr der Gewinnabführung. Der Übernahmegewinn gilt nach § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG als steuerfreie Vermögensmehrung, gehört also nicht zum Einkommen. Es liegt aber keine Mehrabführung vor, da im Vergleich zur Ergebnisabführung nicht das Einkommen, in dem der steuerfreie Gewinn nicht enthalten ist, sondern die Vermögensmehrung, in der sie enthalten ist, zugrunde zu legen ist. Daher wird der Vorgang nicht im steuerlichen Einlagekonto berücksichtigt. Da es sich um eine Ergebnisabführung handelt, liegt auch keine Ausschüttung vor. Der Übernahmegewinn unterliegt aber nicht der Gewinnabführung, soweit er zu einer Kapitalerhöhung genutzt oder in eine Kapitalrücklage eingestellt wird.

 

Rz. 597

Ein Übernahmeverlust wird bei der übernehmenden Organgesellschaft von dem Ergebnisabführungsvertrag erfasst, ist also von dem Organträger auszugleichen bzw. mindert die Gewinnabführung.

Rz. 598 einstweilen frei

 

Rz. 599

Ist die Organgesellschaft übertragende Körperschaft bei einer Verschmelzung oder Aufspaltung, und erzielt sie einen Übertragungsgewinn, wird dieser nicht von der Gewinnabführung erfasst. Der Übertragungsgewinn ist, da mit seinem Entstehen die Existenz der Kapitalgesellschaft endet, einem Liquidationsgewinn vergleichbar, der ebenfalls nicht der Gewinnabführung unterliegt. Bei der Abspaltung oder Ausgliederung bleibt die übertragende Körperschaft jedoch bestehen. Abspaltung und Ausgliederung stellen damit keine einer Liquidation vergleichbaren Vorgänge dar, sondern laufende Geschäftsvorfälle; der dadurch entstehende Übertragungsgewinn unterliegt folglich der Gewinnabführung.

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