Frotscher/Drüen, GewStG § 3... / 3.2 Steuerfreie Vergütungen (§ 31 Abs. 1 S. 1, 2 GewStG)
 

Rz. 27

Nach § 31 Abs. 1 S. 1 GewStG sind Vergütungen, die durch andere Rechtsvorschriften von der ESt befreit sind, nicht in die Zerlegung einzubeziehen. Unter Rechtsvorschriften sind entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung  und entsprechend dem Wortlaut von § 31 Abs. 1 S. 1 GewStG nur gesetzliche Vorschriften, nicht dagegen auch Verwaltungsvorschriften zu verstehen.  Befreiungstatbestände können sich damit nur aus Gesetzen und Durchführungsverordnungen ergeben, soweit sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung bewegen, nicht dagegen aus den EStR oder den LStR. Als Rechtsvorschriften in Betracht kommen auch Rechtsverordnungen, die vor Erlass des GG ergangen sind.  Die Regelung betrifft damit vor allem die Befreiungstatbestände nach § 3 EStG, nach Bestimmungen der LStDV und nach den DBA.

 

Rz. 28

Nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind somit Arbeitslöhne, die aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von der ESt bzw. LSt befreit sind. Dies gilt z. B. für

 

Rz. 29

Die Lohnsumme wird weder durch den Teil des Arbeitslohns, der aufgrund der Tarifstruktur der Steuertabellen steuerfrei bleibt, noch durch die Werbungskosten oder Sonderausgaben, die der Arbeitnehmer bei seiner Besteuerung abziehen darf, gemindert. Gleiches gilt für die Freibeträge, die einem Arbeitnehmer wegen erhöhter Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlicher Belastungen auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Auch der Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG mindert nicht die Bemessungsgrundlage für die Zerlegung.

 

Rz. 30

Nach § 31 Abs. 1 S. 2 GewStG gehören Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in jedem Fall zum relevanten Arbeitslohn i. S. d. Zerlegungsvorschriften. Dies gilt unabhängig davon, wie sie einkommensteuerrechtlich behandelt werden. Die genannten Vergütungen gehören damit auch bei Steuerfreiheit – § 31 Abs. 1 S. 2 GewStG beinhaltet insoweit eine Ausnahme zu § 31 Abs. 1 S. 1 GewStG – zu den zerlegungsrelevanten Arbeitslöhnen. Hinsichtlich der Zuschläge für Mehrarbeit ist § 31 Abs. 1 S. 2 GewStG bedeutungslos, da diese seit dem 1.1.1955 nicht mehr steuerbefreit sind.

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