Rz. 3
Die Anwendung des § 2a GewStG ist auf eine ARGE begrenzt, die nur zur Erfüllung eines einzigen Werkvertrags oder Werklieferungsvertrags errichtet werden. Bestehen darüber hinaus weitere Zwecksetzungen, ist § 2a GewStG nicht anwendbar. Die ARGE ist dann unter den allgemeinen Voraussetzungen gewerbesteuerpflichtig. Schädlich ist insoweit auch ein Nebenzweck.
Eine schädliche Zwecksetzung kann sich daraus ergeben, dass die ARGE weitere Verträge erfüllen soll. Dies gilt auch, wenn die ARGE mehrere Werk(lieferungs)verträge erfüllen soll. Auch andere Zwecke als die Erfüllung des Werk- bzw. Werklieferungsvertrags (z. B. die Vermarktung) sind schädlich.[1] Unschädlich sind m. E. dagegen Hilfsgeschäfte, insbesondere auf dem Beschaffungsmarkt zur Erfüllung des Werk- bzw. Werklieferungsvertrags. Wareneinkauf, Arbeitsverträge mit Personal oder Verträge zur Beschaffung von Dienstleistungen dürften daher die Anwendung von § 2a GewStG nicht ausschließen.
Auch wenn die ARGE nur einen Vertrag mit werkvertraglichen bzw. werklieferungsvertraglichen Elementen abgeschlossen hat, scheidet die Anwendung des § 2a GewStG aus, wenn ein typengemischter Vertrag vorliegt. Enthält der Vertrag in maßgeblichem Umfang Elemente anderer Vertragstypen, kann es sich um einen Vertragstyp eigener Art handeln. Die Anwendung des § 2a GewStG ist damit ausgeschlossen.[2] Unschädlich sind lediglich kaufvertragliche Elemente, soweit sie im Rahmen eines Werklieferungsvertrags enthalten sind.
Rz. 4
Sofern die ARGE nur für die Erfüllung eines Werkvertrags gegründet worden ist, ist bereits fraglich, ob die ARGE eine nachhaltige Tätigkeit ausübt.[3] Eine solche Tätigkeit ist Voraussetzung für das Vorliegen eines Gewerbebetriebs (§ 2 GewStG Rz. 9ff.). Verneint man mit diesem Argument eine nachhaltige Tätigkeit, wird die ARGE schon aus diesem Grund nicht gewerblich tätig und unterliegt insofern schon nach der allgemeinen Definition nicht der GewSt. § 2a GewStG ist in diesem Fall nur deklaratorisch.
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