Rz. 10
§ 20 Abs. 2 GewStG regelt die Fälligkeit von ausstehenden Zahlungen auf die geschuldete GewSt. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen ausstehenden GewSt-Vorauszahlungen einerseits und ausstehender GewSt-Abschlusszahlung andererseits. Unter der GewSt-Abschlusszahlung ist der Betrag zu verstehen, um den die von der Gemeinde festgesetzte GewSt-Schuld die von ihr festgesetzten und tatsächlich entrichteten GewSt-Vorauszahlungen übersteigt.[1] Teil der GewSt-Abschlusszahlung sind auch rückständige, noch nicht entrichtete GewSt-Vorauszahlungen. Entsprechendes gilt für noch nicht fällige GewSt-Vorauszahlungen.
Rz. 11
Nach § 20 Abs. 2 GewStG wird die GewSt-Abschlusszahlung grundsätzlich innerhalb eines Monats fällig, nachdem der GewSt-Bescheid bekannt gegeben worden ist. Die in der GewSt-Abschlusszahlung enthaltenen, im Ez fällig gewesenen Vorauszahlungen einschließlich der sog. fünften Vorauszahlung sind, soweit sie noch nicht entrichtet worden sind, sofort nach Bekanntgabe des GewSt-Bescheids zu begleichen.[2] War die sog. fünfte Vorauszahlung im Zeitpunkt der Bekanntgabe des GewSt-Bescheids noch nicht fällig, gilt insoweit die Monatsfrist.[3] Setzt die Gemeinde nur den Unterschiedsbetrag zwischen der GewSt-Schuld und der Summe der anzurechnenden GewSt-Vorauszahlungen fest, wird nur der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des GewSt-Bescheids fällig und von daher beginnt die Zahlungsverjährungsfrist auch nur hinsichtlich des Unterschiedsbetrags.[4]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen