Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / XIII. Beteiligung der ausländischen Gesellschaft an einer inländischen REIT-AG (Abs. 8) (Wirtschaftsjahre ab 2007)

Literatur

Wassermeyer, Die Anwendung des AStG innerhalb des REITG, IStR 2008, 197.

 

Rz. 250

Entstehungsgeschichte. Während der Entstehung des REITG v. 28.5.2007 kam eine Diskussion darüber auf, ob die Besteuerung auf der Anlegerebene nicht dadurch unterlaufen werden könnte, dass die inländische REIT-AG über eine ausländische Körperschaft bzw. über die ausländische Betriebsstätte eines inländischen Unternehmens in einem DBA-Staat gehalten wird. Für diesen Fall kann das Zusammenwirken von § 8 b Abs. 1 KStG, der DBA-Schachtelprivilegien und der Mutter-Tochter-Richtlinie die Möglichkeit eröffnen, Ausschüttungen der REIT-AG über eine ausländische Zwischengesellschaft steuerfrei ins Inland zu leiten. Der Gesetzgeber sah sich jedenfalls veranlasst, Gegenmaßnahmen im AStG in drei Richtungen zu ergreifen. Zum einen wird durch § 14 Abs. 2 der Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung auf den Fall ausgeweitet, dass die Beteiligung an einer inländischen REIT-AG von unbeschränkt Stpfl. mittelbar über eine ausländische Gesellschaft gehalten wird. Für diesen Fall wird durch § 7 Abs. 8 zwar nicht auf das Erfordernis verzichtet, dass die unbeschränkt Stpfl. (einschließlich eventueller Personen iSd. § 2) die inländische REIT-AG mittelbar beherrschen. Es wird jedoch auf das Erfordernis einer Beherrschung der ausländischen Obergesellschaft durch Steuerinländer verzichtet. Außerdem wird der Katalog passiver Zwischeneinkünfte in § 8 Abs. 1 Nr. 9 um Gewinne aus der Veräußerung inländischer REIT-Aktien erweitert. In § 14 Abs. 2 wurde die Zurechnung auf Fälle ausgedehnt, in denen die Beteiligung an einer inländischen REIT-AG über eine ausländische Zwischengesellschaft gehalten wird. Für diesen Fall ist nach § 7 Abs. 8 von dem Erfordernis der Inländerbeherrschung der ausländischen Zwischengesellschaft abzusehen. Das REITG stellt auf die Höhe der Beteiligung der ausländischen Gesellschaft an der inländischen REIT-AG nicht ab. Die Neuregelung ist erstmals auf Einkünfte für Wirtschaftsjahre der REIT-AG und der ausländischen Obergesellschaft anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 beginnen. Über § 20 Abs. 2 können sich mittelbare Auswirkungen auch auf ausländische DBA-Betriebsstätten eines inländischen Unternehmens ergeben, soweit das einschlägige DBA im Inland eine Steuerbefreiung gebietet. Ist eine ausländische Zwischengesellschaft an einer ausländischen "REIT-Gesellschaft" beteiligt, so beurteilt sich eine potentielle Hinzurechnungsbesteuerung nach § 14 i.V. mit §§ 7 ff.

 

Rz. 251

Regelungszweck. Sinn und Zweck der Regelung ist die Sicherung und Durchsetzung der Besteuerung der Einkünfte einer inländischen REIT-AG auf der Ebene unbeschränkt steuerpflichtiger Anleger. Dabei besteht die Besonderheit der Regelung darin, dass erstmals auch inländische Rechtsträger in das System der Hinzurechnungsbesteuerung einbezogen werden. Nach § 9 REITG muss die REIT-AG Sitz und Geschäftsleitung im Inland haben. Man muss § 7 Abs. 8 von seiner Rechtsfolge her verstehen. Die Rechtsfolge besteht in der Anwendung des § 7 Abs. 1 unbeschadet des Umfangs der jeweiligen Beteiligung von unbeschränkt Stpfl. und/oder Personen iSd. § 2 an der ausländischen Gesellschaft. Die entsprechende Anwendung von § 7 Abs. 1 bedarf in § 7 Abs. 8 nur insoweit der Regelung, als eine Hinzurechnungsbesteuerung auf Zwischeneinkünfte der ausländischen Gesellschaft auch dann vorzunehmen ist, wenn es an einer Inländerbeherrschung fehlt. Anders ausgedrückt hat § 7 Abs. 8 nur etwas mit der Hinzurechnung der Zwischeneinkünfte zu tun, die eine ausländische Gesellschaft entweder selbst erzielt oder die ihr nach dem REITG bzw. nach § 14 zugerechnet werden. Nach dem an sich klaren Wortlaut des § 7 Abs. 8 wird (ausgenommen der Fall der Anwendung der Börsenklausel; vgl. Anm. 260) von dem Beherrschungserfordernis nur bezogen auf die Beteiligung unbeschränkt Stpfl. an der ausländischen Gesellschaft abgesehen. Anders ausgedrückt besagt die Vorschrift nur, dass die Zwischeneinkünfte, die die ausländische Gesellschaft entweder persönlich erzielt oder die ihr nach dem REITG bzw. nach § 14 zugerechnet werden, unbeschadet des Umfangs der Beteiligung von unbeschränkt Stpfl. hinzuzurechnen sind. Jedenfalls ist festzuhalten, dass § 7 Abs. 8 nur die nach § 19 REITG auf der Anlegerebene steuerpflichtigen Einkünfte als originär von der ausländischen Gesellschaft erzielt behandelt. § 14 Abs. 2 behandelt nicht die Zurechnung nach § 14 Abs. 1 der von einer ausländischen REIT-AG erzielten Einkünfte aus passivem Erwerb. Sie regelt sich nach § 14 Abs. 1 und setzt die dort geforderten Mehrheitsverhältnisse voraus. Die Zurechnung nach § 14 Abs. 1 und 2 bewirkt, dass auch die zugerechneten Einkünfte steuerrechtlich wie solche der ausländischen Gesellschaft behandelt werden. Sie unterliegen von dort aus ebenfalls der Hinzurechnung. § 14 Abs. 2 gilt allerdings einschränkend nur für "Beteiligungen gem. § 7" an einer REIT-AG mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland als Untergesellschaft. Die "Beteiligung gem. § 7" setzt ke...

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