Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / m) Entsprechende Anwendung von § 45 EStG (Satz 12)
 

Rz. 203

Erstattung grundsätzlich nur an den Inhaber des Stammrechtes der Kapitalerträge. Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Kapitalerträge oder Vergütungen dem Gläubiger im Zuflusszeitpunkt zuzurechnen sein müssen, regelt § 50d Abs. 1 Satz 12, dass für die Erstattung von Kapitalertragsteuer § 45 EStG entsprechend gilt. Hiernach ist eine Erstattung der Kapitalertragsteuer an den Zahlungsempfänger grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Dividenden an einen anderen als den Anteilseigner ausgezahlt werden. Bei Kapitalerträgen erfolgt die Erstattung damit grundsätzlich nur an den Inhaber des Stammrechtes. Eine Ausnahme hiervon besteht lediglich für den Erwerber von Dividendenscheinen oder eines sonstigen Anspruchs in den Fällen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG. Für diesen gilt der Ausschluss gem. § 45 Satz 1 EStG nicht (§ 45 Satz 2 EStG). Diese Ausnahme gilt allerdings nicht für Zinsscheine. In den Fällen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Erwerber von Zinsscheinen nämlich nach § 37 Abs. 2 AO ausgeschlossen (§ 45 Satz 3 EStG).

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