Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / ee) Entscheidung durch Freistellungsbescheid
 

Rz. 133

Entscheidung durch Freistellungsbescheid als Steuerbescheid. Über den Erstattungsantrag wird durch den Freistellungsbescheid entschieden. Hierbei handelt es sich um einen Steuerbescheid i.S.d. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO. In ihm wird der Erstattungsanspruch festgesetzt. Der Erstattungsanspruch entspricht dem Differenzbetrag zwischen der einbehaltenen Steuer und der Steuer, die Deutschland nach den §§ 43b, 50g EStG oder nach dem einschlägigen DBA zusteht.

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