Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / ee) Durch DBA geregelte Erstattungsfristen
 

Rz. 170

DBA-Erstattungsfristen. Zum Teil gibt es DBA, die eigene Erstattungsfristen vorsehen. Diese sind nur dann von Bedeutung, wenn sie für den Vergütungsgläubiger günstiger als die Frist des Abs. 1, Satz 9 (und 10) sind. Ist die im DBA geregelte Erstattungsfrist hingegen kürzer, so gilt die Frist des Abs. 1. Denn die in den DBA geregelten Fristen stellen lediglich Mindestfristen dar.

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