Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / d) Anwendung von § 8 Abs. 1 Nr. 3 innerhalb des § 20 Abs. 2
 

Rz. 138

Einzelunternehmer. Der Tatbestand des § 8 Abs. 1 Nr. 3 kann von natürlichen Personen kaum realisiert werden. Soweit dies ausnahmsweise dennoch der Fall sein sollte, setzt die Anwendung des § 20 Abs. 2 eine ausländische Betriebsstätte i.S. des § 12 AO sowie die Steuerbefreiung der Betriebsstätteneinkünfte durch ein DBA voraus. Im Übrigen wird auf Anm. 139 verwiesen.

 

Rz. 139

Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft. Soweit eine Personengesellschaft, deren Mitunternehmer unbeschränkt stpfl. natürliche Personen sind, ein Kreditinstitut oder ein Versicherungsunternehmen entweder im Ausland oder durch eine dortige Betriebsstätte betreibt, sollten die Voraussetzungen des "es-sei-denn-Satzes" eigentlich nie gegeben sein können, weil aus tatsächlichen Gründen eine entsprechende Personengesellschaft die in § 8 Abs. 1 Nr. 3 genannten Geschäfte nie überwiegend mit den an ihr beteiligten Mitunternehmern betreibt. Deshalb ist der Anwendungsbereich von § 20 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 auf unbeschränkt stpfl. Kapitalgesellschaften begrenzt, die entweder ein ausländisches Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen oder mit Hilfe einer ausländischen Betriebsstätte Kredit- oder Versicherungsgeschäfte betreiben. Insoweit kann es sich auch um eine in- oder ausländische Personengesellschaft handeln, an der Kapitalgesellschaften beteiligt sind. Der entsprechende Betrieb eines Kreditinstituts oder eines Versicherungsunternehmens im Ausland bzw. durch eine ausländische Betriebsstätte ist grundsätzlich aktiv, weshalb eine nach DBA zu gewährende Steuerbefreiung durch § 20 Abs. 2 nicht in Frage gestellt wird. Eine Ausnahme gilt zwar für Konzerngesellschaften. § 20 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 spricht allerdings nur inländische Konzerngesellschaften an, die entweder ein ausländische Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen betreiben oder über eine ausländische Betriebsstätte verfügen oder an einer (i.d.R.: ausländischen) Personengesellschaft beteiligt sind und ihre Geschäfte überwiegend konzernintern betreiben. Nur unter dieser Voraussetzung ist es denkbar, dass § 20 Abs. 2 die nach einem DBA an sich zu gewährende Steuerbefreiung in eine Steueranrechnung umwandelt.

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