Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / cc) Verrechnung der Höhe nach
 

Rz. 2323

Avalvergütungen von Banken. Nur wenn der Garantiegeber, der Bürge oder der Patron ein ausschließlich betrieblich veranlasstes Obligo übernommen hat und infolgedessen die Gewährung der Finanzierungsunterstützung einen wirtschaftlichen Grund außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses hat (Anm. 2315 ff.), ist für die Gewährung der Sicherheit eine Provision zu entrichten. In diesem Fall stellt sich die Frage, wie die entsprechende Avalvergütung zu bestimmen ist. Sowohl die einschlägigen BMF-Schreiben als auch die OECD-Leitlinien enthalten dazu keine Aussage. Die OECD-Leitlinien gehen in Tz. 7.13 lediglich davon aus, dass die Gewährung einer Garantie eine (konzerninterne) Dienstleistung darstellt, da der Garantiegeber zugunsten des Garantienehmers letztlich den Empfang eines Darlehens und somit den Zugang zu einer Finanzierungsquelle ermöglicht.

 

Rz. 2324

Anwendung der Preisvergleichsmethode. Die Betriebsprüfungspraxis zeigt, dass die Finanzverwaltung häufig auf die Gebührensätze abstellt, die Banken ihren Kunden in Rechnung stellen. Eine solche Vorgehensweise ist insofern nicht sachgerecht, als die von Banken herangezogenen Kalkulationsgrundsätze nicht für konzerninterne Avalvergütungen herangezogen werden können. Denn Banken müssen spezifische Faktoren (z.B. angemessene Eigenkapitalausstattung, Mindestreservekosten, Gemeinkosten, Einhaltung von KWG-Regularien, Basel II, Basel III, Basel IV) im Rahmen ihrer Gewährung von Garantien und Bürgschaften berücksichtigen. Darüber hinaus zeigt die Praxis, dass Banken i.d.R. eine gewisse Übersicherung durch entsprechend höhere Avalvergütungssätze einfordern, um im Fall einer Inanspruchnahme aus der Garantie oder Bürgschaft entstehende Abwicklungskosten sowie Zinsen abdecken zu können. Diese Kriterien sind im Rahmen der konzerninternen Gewährung von Sicherheiten ohne Bedeutung. Daher können am Markt von Banken in Ansatz gebrachte Avalvergütungen nicht zur Bestimmung konzerninterner Avalvergütungen herangezogen werden.

 

Rz. 2325

Urteil des Tax Court of Canada v. 4.12.2009. Auch die Entscheidung des Tax Court of Canada in der Rechtssache "GE Capital Canada" zeigt, dass die von Banken herangezogenen Avalgebühren und damit die Preisvergleichsmethode (vgl. hierzu ausführlich Anm. 661 ff.) nicht zur Bestimmung konzerninterner Avalvergütungen geeignet sind. Vielmehr sind die konzernspezifischen Gegebenheiten im Rahmen der Ermittlung der Avalgebühr zu berücksichtigen. Demnach ist – so der Tax Court of Canada – die Avalgebühr auf Basis des Zinsvorteils ("Interest Cost Savings") zu ermitteln, welcher der Tochtergesellschaft auf Grund der bestehenden Garantie im Rahmen der Aufnahme von Fremdkapital entsteht (sog. "Yield Approach"). Bei Anwendung des "Yield Approach" wird der Zinsvorteil aus einem Vergleich der Bonität der Tochtergesellschaft für den Fall, dass eine Garantie vorliegt ("Guaranteed Debt") mit der Bonität der Tochtergesellschaft für den Fall, dass keine Garantie vorliegt ("Unguaranteed Debt"), abgeleitet. Der Zinsvorteil, der sich für die Tochtergesellschaft auf Grund der gewährten Garantie ergibt, stellt nach Ansicht des Gerichts einen Nutzen der Tochtergesellschaft dar, welcher die Zahlung einer Garantiegebühr rechtfertigt.

 

Rz. 2326

Anwendung der Kostenaufschlagsmethode. Auf Grund der Tatsache, dass die OECD die Gewährung von Finanzierungsunterstützungsmaßnahmen als konzerninterne (Finanzierungs-)Dienstleistung ansieht, liegt es nahe, die Bestimmung der Avalvergütung an der Kostenaufschlagsmethode auszurichten. Die Kostenaufschlagsmethode (hierzu ausführlich Anm. 721 ff.) ist allerdings zur Bestimmung angemessener Avalvergütungen problematisch. So setzt die Bestimmung der Kostenbasis des Sicherungsgebers eine Ermittlung der Höhe der durch die Garantie abzusichernden Forderungen (Sicherungsvolumen) sowie die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme der Garantie (Sicherungsrisiko) voraus. Zur Bestimmung des Sicherungsrisikos ist ein Kapitalmarktrating durchzuführen, das mit einer Vielzahl von praktischen Problemen verbunden ist. Diese beziehen sich insbesondere auf die "Stand Alone"-Simulation der Bonität der Konzerngesellschaft, welcher die Finanzierungsunterstützung gewährt wird. Ferner sind zur Bestimmung der Kostenbasis etwaige Rückversicherungskosten sowie allgemeine Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Ist bereits die Bestimmung der Kostenbasis im Rahmen der Anwendung der Kostenaufschlagsmethode kaum praktikabel, stellt sich darüber hinaus das Problem der Ermittlung eines angemessenen Gewinnaufschlags. In Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes geht hier die Frage dahin, welchen Gewinnaufschlag ein fremder dritter Garantiegeber für die Erbringung der Garantieleistung in Ansatz gebracht hätte. Eine Vergleichsanalyse zur Bestimmung des Gewinnaufschlags wird hierbei bereits daran scheitern, dass die von unabhängigen Banken gewährten Avalvergütungen und die daraus erwirtschafteten Gewinnaufschläge – auf Grund der fehlenden Vergleichbarkeit der Verhältnisse – nicht...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge