Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / a) Überblick
 

Rz. 64

Tatbestand im Überblick. Die Erstattung setzt gem. Abs. 1 voraus:

  Einkünfte i.S.d. Abs. 1 Satz 1, also Einkünfte, für die eine Steuerentlastung gem. §§ 43b, 50g EStG oder eines DBA besteht (Satz 1);
  die tatsächliche Einbehaltung und Abführung der Steuerbeträge, auch im Haftungswege (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG) oder aufgrund eines Nachforderungsbescheids (Satz 2);
  keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung i.S.d. Abs. 3 und kein Ausschlussgrund nach § 50j EStG (ab dem Veranlagungszeitraum 2017);
  Antrag durch den in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Vergütungsgläubiger (Satz 3 Halbs. 1);
  Nutzung des amtlich vorgeschriebenen Antragsvordrucks (Satz 3 Halbs. 2) oder eines EDV-Datenträgers (Satz 7);
  bei Kapitalerträgen und Vergütungen i.S.d. § 50a EStG: Vorlage der Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde auf amtlich vorgeschriebenen Vordruck über die Ansässigkeit des Erstattungsberechtigten im Ausland (Abs. 4 Satz 1).

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